Grenzen für Tabakreklame

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Berlin(dpa). Durchbruch nach jahrelangem Streit: Zum Schutz der Gesundheit will die große Koalition die Reklame fürs Rauchen in Deutschland deutlich eindämmen. Die Unionsfraktion gab gestern den Weg dafür frei, Plakatwerbung ab 2022 schrittweise zu verbieten. Damit zeichnet sich nun eine gemeinsame Linie mit der SPD ab, um besonders junge Leute auch vor Risiken neuer Angebote zu bewahren. Angepeilt wird ein Werbeverbot auf Außenflächen wie Plakatwänden oder Haltestellen für herkömmliche Tabakprodukte ab 1. Januar 2022. Für Tabakerhitzer soll es ab 1. Januar 2023 greifen, für E-Zigaretten ab 1. Januar 2024. An diesen Übergangsfristen wurde teils Kritik laut.

Mit einem entsprechenden Positionspapier machen sich nun auch CDU und CSU für umfassendere Werbeverbote stark, die Ärzte und die SPD seit Langem fordern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen wurde das Papier in der Unionsfraktion mit klarer Mehrheit bei 46 Gegenstimmen angenommen. Daniela Ludwig (CSU), sprach von einem "guten Entschluss ganz im Sinne des Jugend- und Gesundheitsschutzes".

Konkret sollen neue Werbebeschränkungen gestaffelt kommen, wie die Pläne vorsehen. Schon ab 1. Januar 2021 tabu sein soll Kinowerbung für Tabak bei Filmen, die frei für Jugendliche unter 18 sind. Schluss sein soll dann auch mit dem Verteilen von Gratisproben außerhalb von Fachgeschäften, zum Beispiel bei Musikfestivals, und Tabakprodukten als Gewinnen bei Preisausschreiben. Um die Freiheit der Berufsausübung zu sichern, sollen aber einige Optionen möglich bleiben, darunter Außenwerbung an Fachgeschäften. Die SPD begrüßte die Bewegung beim Koalitionspartner. "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch.

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