Viele Differenzen beim EU-Gipfel in Brüssel über das Milliarden-Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben intensiven Diskussionsbedarf. FOTO: DPA
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Viele Differenzen beim EU-Gipfel in Brüssel über das Milliarden-Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben intensiven Diskussionsbedarf. FOTO: DPA

Gipfel ringt um Kompromiss

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Brüssel- Nach dem dramatischen Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise haben die EU-Staaten am Freitag versucht, ein Finanzpaket in Billionenhöhe zu schnüren. Nach zähen Verhandlungen hieß es beim Sondergipfel in Brüssel am Abend, zumindest sei die Chance auf Einigung gewahrt. Näher sei man ihr aber auch nicht gekommen, sagte der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor gewarnt, die Positionen der 27 Staaten lägen sehr weit auseinander und ein Durchbruch bei dem zweitägigen Treffen sei nicht sicher. Es war das erste persönliche Gipfeltreffen seit fünf Monaten. Merkel hat in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle, denn Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder. Verhandelt wurde der Vorschlag für ein 750 Milliarden schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1074 Milliarden. EU-Ratschef Charles Michel hob gleich zu Beginn des Gipfels die kniffligsten Streitpunkte aufs Programm.

Änderungen an der Vorlage erwartet

Stundenlang ging es um den Umfang beider Programme, den Streit um Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Haushalt und um die Bedingungen für Krisenhilfen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Anschließend wurden drei weitere Knackpunkte debattiert: Die Aufteilung der Hilfsgelder, neue Geldquellen für den EU-Haushalt wie Steuern oder Abgaben sowie die Koppelung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Bei all diesen Themen lagen die 27 EU-Staaten weit auseinander. Es sei nichts grundsätzlich Neues gesagt worden, hieß es von mehreren Teilnehmern. Dennoch sei die Diskussion offen und nützlich gewesen. Es wurde erwartet, dass er je nach Stand der Debatte Änderungen am Verhandlungspaket vorschlagen werde. Auf der Basis könnte dann am Samstag weiter gesprochen werden.

Schon bei der Ankunft rief Merkel ihre Kollegen dazu auf, aufeinander zuzugehen. Es bedürfe "wirklich großer Kompromissbereitschaft aller, damit wir etwas hinbekommen, was für Europa gut ist". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach vom Augenblick der Wahrheit und forderte Solidarität und Engagement.

Spanien und Italien drängen zur Eile

Für 2020 wird ein Einbruch der EU-Wirtschaft um 8,3 Prozent befürchtet. Mit dem 750-Milliarden-Programm soll gegengesteuert werden. Das Geld soll im Namen der EU an den Finanzmärkten aufgenommen werden. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an Krisenstaaten fließen und 250 Milliarden als Kredite. Die besonders hart getroffenen Länder wie Italien und Spanien würden am meisten profitieren. Sie dringen auf eine rasche Einigung. Bedenken haben vor allem die sogenannten Sparsamen Vier, nämlich Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte verlangte, dass Empfänger Reformen vor der Auszahlung der EU-Hilfen nicht nur zusagen, sondern bereits umgesetzt haben. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sprach ebenfalls von großen Differenzen, aber: "Ich glaube, es ist nichts unüberwindbar." Neben den "Sparsamen Vier" haben auch andere Länder Vorbehalte. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki lehnte den Vorschlag ab, EU-Gelder mit Klimazielen oder Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. dpa " Seite 5

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