Gericht kippt Sterbehilfeverbot

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Karlsruhe- Das Bundesverfassungsgericht stößt die Tür für organisierte Angebote zur Sterbehilfe in Deutschland weit auf. Das bisherige Verbot verletze den Einzelnen im Recht auf selbstbestimmtes Sterben, urteilten die Karlsruher Richter am Mittwoch nach Klagen von Schwerkranken, Sterbehelfern und Ärzten. Dieses Recht schließe die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen und auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen - das gilt für jeden, nicht nur für unheilbar Kranke. Das Urteil stieß auf ein geteiltes Echo. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Gespräche über mögliche Neuregelungen an.

Die Richter kippten das seit Dezember 2015 bestehende Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe und erklärten den entsprechenden Strafrechtsparagrafen 217 für nichtig. Grund sei, dass er "die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung faktisch weitgehend entleert". Eine Regulierung soll aber möglich sein. Aktive Sterbehilfe bleibt verboten.

Bei der assistierten Sterbehilfe wird das tödliche Medikament nur zur Verfügung gestellt, der Patient nimmt es selbst ein. Bisher bieten vor allem Sterbehilfevereine zahlenden Mitgliedern so etwas an. Sie hatten ihre Aktivitäten in Deutschland 2015 weitgehend eingestellt. Das Urteil verpflichtet nun auch keinen Mediziner, gegen seine Überzeugung Sterbehilfe zu leisten.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, auch das Handeln von Suizidassistenten genieße weitreichenden grundrechtlichen Schutz. Ohne Dritte könne man eine Entscheidung zur Selbsttötung nicht umsetzen. Das müsse auch rechtlich möglich sein. Der Gesetzgeber habe aber "ein breites Spektrum an Möglichkeiten", die Suizidhilfe zu regulieren.

Spahn hob dies hervor und sagte, er wolle nun mit allen Beteiligten darüber sprechen. Als Beispiele nannte er Beratungspflichten und Wartefristen. Zudem gebe es je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauer des Sterbewillens. Es sei wichtig, dass sich keine Gewöhnung und letztlich keine gesellschaftlich erwartete Pflicht entwickelt, Sterbehilfe in Anspruch zu nehmen. dpa " Seite 4

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