Bezeichnung untersagt

Gericht: Höcke nicht zum Faschisten erklärt

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Hamburg- Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist nach Feststellung des Landgerichts Hamburg nicht gerichtlich zum Faschisten erklärt worden. In einer einstweiligen Verfügung untersagte das Landgericht dem FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, eine Äußerung, wonach ein Gericht Höcke als Faschisten eingestuft habe. Den Beschluss habe das Hamburger Landgericht auf Antrag von Höcke am 16. März gefasst, sagte gestern ein Gerichtssprecher. Zuvor hatte der Thüringer AfD-Landesverband die Entscheidung bekannt gegeben. dpa

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