Gerhard Schröder blitzt im Bundestag ab
Berlin -Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), lehnt ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Streichung von dessen Privilegien ab. "Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos", schrieb Braun am Donnerstagnachmittag in einer Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Brief, den Schröders Anwalt an Braun adressiert hatte und in dem sich der Altkanzler gegen die Streichung seiner Privilegien zur Wehr setzt. Darin schlägt Schröders Anwalt auch ein Gespräch mit Braun über die Maßnahmen vor, die der Haushaltsausschuss Mitte Mai gegen den Altkanzler beschlossen hatte.
Nach dem Beschluss soll Schröders Altkanzler-Büro "ruhend gestellt" und alle damit zusammenhängenden Stellen "abgewickelt" werden. Zuvor hatte der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten massiv in der Kritik gestanden.
"Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen", bekräftigte Braun. Zu diesen "sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren." dpa