Es geht um Großes

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Paris und Berlin legen einen kühnen Plan zur Gesundung der europäischen Wirtschaft vor. Befürworter und Gegner reiben sich verwundert die Augen. Werden die Partner mitziehen?

Deutschland und Frankreich haben endlich wieder eine große europäische Initiative angestoßen: Ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise. Doch steht der 500-Milliarden-Euro-Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Emmanuel Macron vor großen Hürden.

?Worin besteht Angela Merkels Wende?

Noch vor wenigen Wochen stemmte sich die Kanzlerin vehement gegen eine gemeinsame europäische Schuldenaufnahme. Was jetzt geplant ist, unterscheidet sich zwar etwas vom in Deutschland verpönten Konzept der "Corona-Bonds". Dennoch geht der deutsch-französische Vorschlag weiter als je zuvor: Die EU-Kommission soll in die Lage versetzt werden, 500 Milliarden Euro über Anleihen am Kapitalmarkt aufzunehmen und dieses kreditfinanzierte Geld über den EU-Haushalt als Zuwendungen für Investitionen in Krisenregionen der EU auszuzahlen. Im Ergebnis bedeutet das: europäische Schulden, die gemeinsam abgezahlt werden müssen. Deutschland bekommt aller Wahrscheinlichkeit nach kaum etwas von den Krisenhilfen, begleicht aber die Schulden über künftige EU-Haushalte zum Großteil mit - immerhin beträgt Deutschlands Beitrag zum EU-Haushalt rund 27 Prozent. Nach dieser Rechnung müsste die Bundesrepublik 135 Milliarden des 500 Milliarden schweren Pakets schultern.

?Warum macht Merkel das eigentlich?

Dahinter stehen handfeste wirtschaftliche Interessen, aber auch die Sorge um den Zusammenhalt der EU. Südländer wie Italien oder Spanien werfen Deutschland in der Corona-Krise mangelnde Solidarität vor - und dort lauern Rechtspopulisten nur auf eine Schwäche Europas. Zudem befürchtet die Kanzlerin, dass China und Russland Einfluss in Osteuropa gewinnen könnten. Europa ist für die Exportnation Deutschland zudem der wichtigste Handelspartner. Wenn die europäischen Partnerländer wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, würde das deutschen Unternehmen massiv schaden.

?Hat der Plan überhaupt Chancen?

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz meldete sofort Bedenken an, und zwar die, die Deutschland vor Kurzem ebenfalls vorbrachte: Kreditfinanziertes Geld dürfe nicht über Brüssel als Zuschuss verteilt werden, sondern höchstens ebenfalls als Kredit. So ist es übrigens bei den bisher beschlossenen EU-Krisenhilfen im Umfang von 540 Milliarden Euro für Kurzarbeiter, Unternehmen und Krisenstaaten: Alles ausschließlich von den Empfängern rückzahlbare Kredite. Die Kritiker wollen dieses Prinzip keinesfalls kippen. Das Echo aus den mutmaßlichen Empfängerländern wie Italien und Osteuropa fiel freundlicher aus, nach dem Motto: Guter Ansatz, aber vielleicht zu wenig Geld. Klar ist: Der Plan ist nur ein Ausgangspunkt, offiziell wartet man nun auf den Vorschlag der EU-Kommission am 27. Mai.

?Bleibt es ein einmaliger Vorgang - oder droht der Dammbruch?

Merkel nannte das Paket eine "außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung". Aber ob der neue Ansatz für Gemeinschaftsschulden tatsächlich einmalig bleibt, kann heute niemand sagen. Denn Merkel sagte am Montagabend auch klar, was sie nun schon ein paar mal angedeutet hat: Sie will mehr Europa, und der Plan ist eine Art Grundstein. Bei der ohnehin geplanten Zukunftskonferenz müsse man darüber ernsthaft sprechen. "Das kann auch Vertragsveränderungen einschließen; das kann ein sehr viel engeres Zusammenrücken einschließen", sagte die Kanzlerin. "Denn Europa muss weiterentwickelt werden." Ob das auch nach der Bundestagswahl 2021 und dem Ende der Ära Merkel gilt, muss sich erweisen.

?Geht der Wiederaufbauplan überhaupt ohne Änderung der EU-Verträge?

Das legen Merkel und Macron zumindest nahe. Merkel hat betont, das Paket müsse im Einklang mit den europäischen Verträgen und dem europäischen Haushaltsrecht stehen. Im Mittelpunkt dürfte der Artikel 122 des EU-Vertrags stehen, der Hilfsmaßnahmen im "Geiste der Solidarität" zulässt. Kritiker halten das "Verschuldungsverbot" in Artikel 311 entgegen, wonach der EU-Haushalt "vollständig aus Eigenmitteln" zu finanzieren ist.

?Wird der Bundestag zustimmen?

Die Finanzexperten der Unionsfraktion haben sich in einer ersten Reaktion grundsätzlich positiv geäußert, ebenso SPD, Grüne und Linkspartei. Die AfD dürfte dagegen sein.

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