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Nächster Schritt im Impeachment-Verfahren: Nancy Pelosi (l.), die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, und die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse stellen bei einer Pressekonferenz in Washington die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump vor. FOTO: DPA

"Gefahr im Verzug"

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Die Demokraten drücken beim Impeachment des Präsidenten auf die Tube. Das Justizkomitee will Donald Trump wegen Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses anklagen.

Diesmal kam Speakerin Nancy Pelosi in Begleitung aller sechs Vorsitzenden der Ausschüsse, die in den vergangenen Wochen Donald Trumps Amtsführung untersuchten. Sie überließ das Mikrofon dem Chef des Justizkomitees, Jerold Nadler, der mit ernster Miene die Dringlichkeit betonte, den Präsidenten aus dem Amt zu entheben: "Er riskiert unsere nationale Sicherheit und gefährdet die Integrität unserer Wahlen." Deshalb bleibe seinem Ausschuss nichts anderes übrig, als dem Repräsentantenhaus zwei Anklagepunkte zu empfehlen: "Machtmissbrauch" und "Behinderung des Kongresses". Der Kongress verteidige damit die Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsehe. "Niemand, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz."

Nach internen Beratungen hinter verschlossenen Türen einigten sich die demokratischen Kongressführer darauf, ihren Fall gegen Trump so eng wie möglich zu fassen, um die Argumente nicht zu verwässern. Aus diesem Grund sei der weitergehende Anklagepunkt der Justizbehinderung ausgelassen worden.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der in seinem Komitee mit nicht öffentlichen und öffentlichen Anhörungen die Vorermittlungen leitete, brachte die zentralen Vorwürfe bei Vorstellung der Anklage noch einmal auf den Punkt. Trump habe in der Ukraine die Mithilfe einer fremden Nation bei seiner Wiederwahlkampagne gesucht. Dabei setzte er als Druckmittel die Zurückhaltung von 400 Millionen Dollar an Militärhilfe und ein Treffen im Weißen Haus ein. Der Präsident habe in seinem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli 2019 Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter selbst als Gegenleistung mit den Worten "Ich möchte allerdings, dass sie uns einen Gefallen tun" ins Spiel gebracht.

Abstimmung steht bevor

Der zweite Anklagepunkt sei eine direkte Folge des Machtmissbrauchs, sagte Schiff. Nachdem der Präsident durch das Zeugnis eines "Whistleblowers" erwischt worden sei, habe er versucht, den Kongress an der Aufklärung der Affäre zu behindern. Die Verweigerung sämtlicher Zeugen sowie aller Dokumente aus der Regierung sei "ohne Beispiel". Schiff nannte die Beweise für beide Anklagepunkte "überwältigend und unangefochten". Die Eile der Demokraten, nicht Gerichtsurteile abzuwarten, die eine Vernehmung wichtiger Zeugen möglich machte, erklärte er damit, dass Gefahr im Verzug sei. Der Präsident könne über den Rechtsweg das Verfahren viel zu lange aufhalten.

Ein Fenster in die größere Strategie Pelosis öffnete die andere Ankündigung der Demokraten, das nachverhandelte NAFTA-Abkommen zu unterstützen. Sie will damit zeigen, dass ihre Fraktion nicht nur am Impeachment interessiert ist, sondern auch in der Sache Dinge voranbringen kann. Kurioserweise helfen die Demokraten Trump damit, ein zentrales Wahlkampfversprechen einzulösen. "Das wäre großartig für unser Land", lobte der Präsident die Ankündigung via Twitter.

Scharfe Kritik übte Trump an dem Bericht des Generalinspektors des FBI, der in einer internen Untersuchung der Anfänge der Russland-Affäre kein Fehlverhalten der Behörde feststellen konnte. Michael E. Horowitz legte auf 400 Seiten dar, dass die Bundespolizei gute Gründe hatte, Mitglieder des Wahlkampfteams Trumps wegen ihrer Beziehungen zu Russland ins Visier zu nehmen.

Justizminister William Barr ignorierte den zentralen Befund des Generalinspektors zur Untersuchung gleich auf ganzer Linie. Stattdessen hob er auf die Beanstandung einzelner Fehler ab. Das FBI habe "zudringliche Ermittlungen gegen eine US-Präsidentschaftskampagne auf Basis der dünnsten Verdachtsmomente begonnen", widersprach Barr dem Bericht.

Die Demokraten planen, im Repräsentantenhaus bereits kommende Woche über die beiden Impeachment-Anklagepunkte abstimmen hau lassen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Ab dem neuen Jahr kontrolliert dann die republikanische Mehrheit im Senat das Verfahren. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren, Trump in dem anstehenden Prozess aus dem Amt zu entheben.

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