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"Verbotene Zone" steht auf dem Schild an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien. Das Grenzgebiet ist zu einer kritischen Zone geworden, nachdem die türkische Regierung ihre Vorhaben einer Militäroffensive in Nordsyrien gegen Kurdenmilizen bekräftigt hat.

Gefahr für Deutschland?

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Die Offensive der Türkei in Syrien hat begonnen. Sie löst auch in Deutschland Befürchtungen aus. Ist mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa zu rechnen? Und wächst die Gefahr von IS-Anschlägen?

Trotz aller Warnungen von NATO-Verbündeten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Ankündigung wahr gemacht: Am Mittwochnachmittag verkündete er auf Twitter den Beginn der Militäroffensive in Nordsyrien zur Bekämpfung der kurdischen YPG-Miliz, die von der Türkei als Terrororganisation angesehen wird. Der Angriff könnte weit über die Region hinaus Wirkung zeigen - auch in Deutschland.

?Wie hat die Bundesregierung auf den Angriff reagiert?

Eine der ersten internationalen Reaktionen kam von Außenminister Heiko Maas, der den Angriff "auf das Schärfste" verurteilte. "Die Türkei nimmt damit in Kauf, die Region weiter zu destabilisieren und riskiert ein Wiedererstarken des IS", sagte der SPD-Politiker. Es drohe nun eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden", sagte Maas.

?Kommen jetzt mehr Flüchtlinge aus Syrien nach Europa?

Sicher ist, dass eine neue Fluchtbewegung ausgelöst wird. Nur ist bislang nicht klar, wo die Zivilisten Zuflucht finden können. Kurzfristig könnte sich ein Teil der vorwiegend kurdischen Bevölkerung in den Nordirak begeben. Sollte die Türkei ihre Heimat dauerhaft besetzen, dürfte zumindest ein Teil dieser Menschen mittelfristig versuchen, nach Europa zu gelangen. Dass umgekehrt syrische Flüchtlinge aus Deutschland in der von der Türkei vorgesehenen "Sicherheitszone" angesiedelt werden könnten, gilt dagegen als wenig wahrscheinlich. Denn erstens will die türkische Regierung vor allem Syrer dort ansiedeln, die bei ihnen im Land Schutz gefunden haben. Auch ist noch offen, wer in dem Gebiet für Sicherheit - etwa vor Luftangriffen der syrischen Armee und ihrer russischen Verbündeten - sorgen würde.

?Ist hierzulande mit Anschlägen zu rechnen?

Die Sicherheitsbehörden halten Anschläge militanter kurdischer Gruppen auf Geschäfte, Vereine, Moscheen und andere Einrichtungen türkischer Migranten in Deutschland für möglich. In diesem Jahr waren mehrere Kurden zu Haftstrafen verurteilt worden, die nach der türkischen Militäroffensive im nordsyrischen Afrin Anfang 2018 solche Anschläge verübt hatten.

?Und was ist mit der Gefahr durch den IS?

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die von den Kurden gefangen gehalten werden, die Kriegswirren zur Flucht nutzen und sich neu formieren. Eine Gelegenheit zur Flucht könnte sich auch für die IS-Frauen und ihre Kinder ergeben, die in den syrischen Lagern Roj und Al-Hol leben. Die Kurden und ihre bisherige Schutzmacht USA haben Deutschland und andere Staaten mehrfach aufgefordert, ihre Staatsangehörigen zurückzuholen. Deutschland verwies bisher auf teilweise noch ungeklärte Identitäten und mögliche Risiken für die deutsche Bevölkerung. Organisiert wurde vom Auswärtigen Amt nur die Ausreise einiger Kinder.

?Kann die Bundeswehr in die türkische Operation hineingezogen werden?

Die Bundeswehr ist in Syrien nicht mit Bodentruppen im Einsatz. Die Luftwaffe überfliegt das Kriegsgebiet aber mit Aufklärungsflugzeugen, die Stellungen oder Verstecke der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suchen. Die Ergebnisse dürfen nur für den Kampf der internationalen Anti-IS-Koalition gegen die Extremisten verwendet werden.

?Wird der Anti-IS-Einsatz trotzdem verlängert?

Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr bereits beschlossen. Das letzte Wort hat aber der Bundestag, der noch im Oktober entscheidet. Bisher hat aus den Regierungsfraktionen noch niemand die geplante Verlängerung infrage gestellt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat am Dienstag bei einem Besuch in Mali betont, dass sie den Ausbildungseinsatz für Kurden im Nordirak nun sogar für noch wichtiger halte.

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