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Es gibt viel zu tun: Nach der Europawahl muss die Arbeit in der EU mit vollem Einsatz weitergehen.

Zahlen und Fakten

Die fünf wichtigsten Baustellen

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Es ist der Brexit, der das politische Geschehen in Brüssel seit Monaten bestimmt. Dabei hat die EU eigentlich noch ganz andere Baustellen. Ein Überblick über wichtige Herausforderungen nach der Europawahl.

Bis zur Europawahl Ende Mai ist es nicht mehr lange hin. Schon jetzt ist klar, mit welchen Themen die Brüsseler Politiker sich in den kommenden fünf Jahren auseinandersetzen müssen. Der scheidende EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker stellte jüngst fest: "Die Zukunft unserer Union geht weit über den Brexit hinaus." Die Arbeit an den Prioritäten der EU dürfe durch den Brexit nicht ausgebremst werden.

Entscheidungsfindung

Schon heute tun sich die Länder mit dem Einstimmigkeitsprinzip schwer: Regelmäßig scheitert daran eine gemeinsame Haltung in heiklen außenpolitischen Fragen, auch eine Sondersteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook kam nicht zustande. Deshalb schlug die EU-Kommission vor, in einigen Bereichen zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen. Dafür wären jedoch Änderungen der EU-Verträge nötig - und dafür braucht es: Einstimmigkeit. Noch schwieriger könnte es werden, wenn die EU neue Mitglieder bekommt. Derzeit sind es 28, nach dem Brexit wären es noch 27. Die Aussicht auf einen Beitritt haben derzeit vor allem Staaten des Westbalkans - Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und vier andere. Geografisch liegen sie mitten in Europa, politisch und wirtschaftlich trennen sie von den EU-Staaten teilweise Welten. Doch links liegen lassen kann und will die EU sie nicht. Russland versucht - etwa durch den massiven Ausbau medialer Präsenz - seinen Einfluss auszuweiten. Die EU-Kommission hatte den Ländern bei entsprechenden Reformen einen EU-Beitritt bis 2025 in Aussicht gestellt. Vorher, 2024, finden erneut Wahlen zum Europaparlament statt.

Wettbewerbspolitik

China stützt seine heimische Wirtschaft mit milliardenschweren Subventionen und bündelt alle Kräfte, um in den nächsten Jahren neue Weltmarktführer zu schaffen. Europa sucht da nach Antworten. Die Überlegungen reichen von einer Reform des EU-Fusionsrechts, um großen Unternehmen Zusammenschlüsse zu erleichtern, bis zu verstärkten industriepolitischen Staatshilfen. Im Fokus stehen vor allem erneuerbare Energien, Digitalentwicklungen und Batteriezellenantriebe. Auch das Verhältnis der EU zu US-Präsident Donald Trump ist nach einem Streit um Sonderzölle angespannt. Um den Streit beizulegen, sollen die Handelsgespräche mit den USA nach dem Willen der EU-Kommission bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Es könnte allerdings auch deutlich länger dauern.

Asyl und Migration

Als 2015 Hunderttausende Migranten nach Europa kamen, waren viele EU-Staaten heillos überfordert. Mittelmeerländer wie Italien und Griechenland ächzten unter der Last. Seitdem ist in der EU zwar einiges geschehen - allerdings hauptsächlich in Fragen der Sicherheit. Die große Asylreform steht aus. Und noch immer sind die EU-Staaten meilenweit davon entfernt, sich auf eine Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Staaten einigen zu können. Eine Lösung ist nicht in Sicht, Länder wie Ungarn und Polen wollen sich partout nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichten. Auch deshalb mussten Rettungsboote mit Migranten an Bord immer wieder tage- und wochenlang vor der italienischen Küste ausharren. Es ist die vielleicht schwierigste Aufgabe der Europäischen Union für die kommenden Jahre.

Thema Klima

Die EU soll bis 2050 klimaneutral werden - zumindest, wenn es nach der EU-Kommission geht. Das bedeutet, dass Wirtschaft, Energieversorgung und Verkehr so umgebaut werden müssen, dass keine neuen Treibhausgase entstehen oder diese Gase eingefangen werden. Ziel der EU-Länder ist, sich bis 2020 auf ein gemeinsames Vorgehen für die kommenden Jahrzehnte zu einigen.

Euro und Währungsfragen

19 EU-Staaten haben den Euro bereits, bis auf Großbritannien - was sich wohl ohnehin erledigt hat - und Dänemark sollen ihn nach dem EU-Vertrag alle einmal haben. Damit ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. In den nächsten fünf Jahren könnten aber etwa Bulgarien und Kroatien der Gemeinschaftswährung beitreten. Allerdings müssen diese Länder noch einige Entwicklungen vollziehen, um mit ihrem Beitritt den Euro nicht zu schwächen.

Auch bei der Reform der Euro-Zone gibt es Baustellen. Zehn Jahre nach Beginn der letzten Finanzkrise gilt die Euro-Zone noch immer nicht als krisenfest. Für die kommenden Jahre wird daher an einem Budget für die Euro-Zone und einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM gearbeitet.

Bezüge:Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8757 Euro, die er versteuern muss. Hinzukommen eine Kostenpauschale von 4513 Euro und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

Frauenanteil:Der Frauenanteil im Europaparlament ist von Wahl zu Wahl gestiegen. Anfang 1979 waren es erst 16,3 Prozent, 2014 dann 36,9 Prozent. Die Spitze belegt Malta (67 Prozent) gefolgt von Irland und Schweden (je 55). Das 96-köpfige deutsche Kontingent liegt im Mittelfeld. 35 der 96 Parlamentarier sind weiblich (gut 36 Prozent).

Beschäftigte:Im Januar 2018 arbeiteten 7698 Menschen für das Europaparlament und seine Fraktionen. Mehr als die Hälfte waren Frauen (55 Prozent). Die meisten Beschäftigten waren am Standort Brüssel (4903) tätig, gefolgt von Luxemburg (2251). Am eigentlichen Hauptsitz des Parlaments in Straßburg waren es nur 292. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Arbeit des Parlaments zunehmend auf die belgische Hauptstadt konzentriert.

Wahlbeteiligung:2014 gingen im EU-Durchschnitt 42,6 Prozent der EU-Bürger zur Wahl. Die Männer lagen mit 45,0 Prozent deutlich vor den Frauen (40,7). In Deutschland beteiligten sich nur geringfügig mehr Männer (49,5) als Frauen (48,9).

Bevölkerungsanteile:Deutsche Staatsbürger stellen die größte Gruppe unter den Nationen. 16,1 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben in der Bundesrepublik. Dahinter folgen Frankreich (13,1 Prozent), Großbritannien (12,9) und Italien (11,8). Schlusslichter sind Luxemburg und Malta (jeweils 0,1).

Vertrauen:Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mitgründerländer Frankreich und Italien. Nur jeder Dritte hat dort laut Euro-Barometer vom Herbst 2018 "eher Vertrauen". Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist das von der Finanz- und der Flüchtlingskrise stark getroffene Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft. Deutschland liegt mit 51 Prozent im Mittelfeld.

Probleme:In fast allen Mitgliedstaaten ist das Thema Einwanderung für die Bewohner das Problem Nummer eins, dem sich die EU stellen muss. Es gibt nur zwei Ausnahmen: In Schweden steht der Klimawandel, in Portugal Terrorismus an erster Stelle. Die Bewohner beider Länder halten die Migration EU-weit aber immerhin für das zweitwichtigste Problem.

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