- 0 Kommentare
- Weitere
Frühe Bedenken im Justizressort?
- vonDPAschließen
Berlin- Im Bundesjustizministerium hat es Bedenken an frühen Plänen zur Pkw-Maut gegeben. Ein Referatsleiter des Ressorts sagte gestern im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags, er habe in einem "frühen Stadium" 2014 auf europarechtliche Konsequenzen hingewiesen. Die Hausleitung habe ihm dann aber mitgeteilt, einen Entwurf "laufen zu lassen". dpa