Freispruch für Trump

Washington- Triumph für Donald Trump: Im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn hat der Senat den Präsidenten von allen Anklagepunkten freigesprochen. In der von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammer kam am Mittwoch wie erwartet nicht die nötige Zweidrittelmehrheit zustande, um Trump für Machtmissbrauch oder die Behinderung von Kongress-Ermittlungen zu verurteilen. Damit ist das Impeachment-Verfahren beendet. Der Freispruch von höchster Stelle ist für Trump ein großer Sieg zu Beginn des Wahljahres in den USA.

Im ersten Anklagepunkt Amtsmissbrauch sprachen lediglich 48 der 100 Senatoren Trump schuldig: Alle demokratischen Senatoren sowie der Republikaner Mitt Romney. Die übrigen 52 republikanischen Senatoren stimmten für "nicht schuldig".

Beim zweiten Anklagepunkt Behinderung des Kongresses sprachen nur noch die 47 demokratischen Senatoren Trump schuldig. Romney stimmte mit den anderen Republikanern für "nicht schuldig". Die notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Senatoren wurde in beiden Fällen klar verfehlt.

Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen die Freigabe von Militärhilfe für Kiew und ein Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus abhängig gemacht habe. Trump wies die Vorwürfe stets vehement zurück.

Vor der Abstimmung hatte US-Senator Mitt Romney angekündigt, in Teilen für die Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Der Republikaner Romney machte klar, dass Trump sich aus seiner Sicht des Machtmissbrauchs schuldig gemacht habe.

Zuvor hatte Donald Trump bei seiner Rede zur Lage der Nation die Erfolge seiner Amtszeit in den höchsten Tönen gelobt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, trug ihre Verachtung für den Präsidenten und seine Rede offen zur Schau. Sie zerriss am Ende seiner Ansprache das Redemanuskript. dpa/AFP " Seite 4

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