Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, ist vom Parlament in Budapest mit so umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten in der Corona-Krise ausgestattet worden. FOTO: DPA
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Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn, ist vom Parlament in Budapest mit so umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten in der Corona-Krise ausgestattet worden. FOTO: DPA

Freie Hand für Orban

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Budapest/Washington/Rom- Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kann künftig mit ebenso umfassenden wie umstrittenen Sondervollmachten gegen die Corona-Pandemie vorgehen. Das Parlament in Budapest billigte gestern ein Notstandsgesetz, das es dem rechtsnationalen Regierungschef ermöglicht, ohne zeitliche Befristung auf dem Verordnungsweg zu regieren. Für die Vorlage stimmten 137 Abgeordnete aus dem Regierungslager, 53 Abgeordnete der Opposition stimmten dagegen. Stimmenthaltung gab es keine. Damit war die Zweidrittelmehrheit erreicht, die erforderlich war, um ein Gesetz von dieser Tragweite für Bürger- und Freiheitsrechte beschließen zu können.

Das Gesetz soll dafür sorgen, "dass die Regierung alle zur Eindämmung beziehungsweise Abwehr der Folgen der Covid-19-Pandemie nötigen außerordentlichen Maßnahmen treffen kann", heißt es in der Einleitung. Die Dauer dieser Vollmachten ist nicht konkret begrenzt. Die Bestimmungen beinhalten, dass während des Pandemie-Notstands keine Wahlen und Referenden stattfinden dürfen. Außerdem werden die Strafen für Verstöße gegen Quarantänebestimmungen sowie für die Verbreitung von Falschnachrichten massiv verschärft. Vor allem letztere Regelung ist Kritikern zufolge bewusst schwammig formuliert. Die Opposition forderte bis zuletzt vergeblich das Einziehen eines zeitlichen Horizonts für die Dauer der Sondervollmachten.

Unterdessen hat US-Präsident Donald Trump die Amerikaner in der Corona-Krise auf dramatische Opferzahlen vorbereitet. Wenn es gelinge, die Todeszahl durch Eindämmung auf 100 000 zu begrenzen, "dann haben wir alle zusammen einen guten Job gemacht", sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Er fügte hinzu: "Das ist eine furchtbare Zahl."

Trump verlängert Schutzmaßnahmen

Trump kündigte an, geltende Richtlinien zur sozialen Distanzierung um einen Monat bis Ende April auszuweiten. Trump begründete die Verlängerung der Schutzmaßnahmen mit einer am 16. März veröffentlichten Studie des Imperial College in London, die von 2,2 Millionen Toten in den USA ausging, sollten überhaupt keine Maßnahmen zur Eindämmung des Virus ergriffen werden. Die Zahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Erreger SARS-CoV-2 in den USA liegt der Johns-Hopkins-Universität zufolge bereits bei über 140 000. Mehr als 2500 Menschen starben. In Italien tut sich ein kleiner Hoffnungsschimmer auf. Die Zahl der Infizierten und der Toten in Italien steigt zwar immer noch. Aber der Anstieg ist nicht mehr so steil. "Es gibt zwar noch keine Signale eines Rückgangs, doch es geht besser", sagte der Präsident des nationalen Gesundheitsinstitutes ISS, Silvio Brusaferro. Die Regierung will die Sperren dennoch bis mindestens Ostern verlängern.

Spanien will unterdessen mit einer umstrittenen Verschärfung der bereits seit zwei Wochen geltenden Ausgangssperre die Corona-Pandemie noch stärker bekämpfen. Gemäß der Anordnung, die nach Monteros Worten "weltweit einzigartig" ist, müssen alle Arbeitnehmer, die in nicht wesentlichen Sektoren tätig sind, bis zum 9. April zu Hause bleiben. dpa/AFP

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