FDP fordert "Schutzschirm für den Rechtsstaat"

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Berlin/Brüssel- Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat". Insbesondere Ungarn und Polen böten "Anlass zu größter Sorge", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle. "Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union." Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte sich Ende März mit umfassenden Sondervollmachten zur Bewältigung der Corona-Pandemie ausstatten lassen. dpa

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