CSU fordert klares Limit

  • vonDPA
    schließen

München- Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise fordert die CSU ein weiteres großes Konjunktur- und Innovationspaket - setzt aber zugleich ein klares Limit für die deutsche Neuverschuldung. Maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden soll der Bund nach Worten von CSU-Chef Markus Söder in diesem Jahr aufnehmen dürfen. Das sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag in seiner Rede auf dem ersten Internet-Parteitag in der CSU-Geschichte.

"Unser Wohlstand ist bedroht", sagte Söder. Die Folgen der Pandemie zeigten schon jetzt, dass das endlose Wachstum bei den Steuereinnahmen an seine Grenzen stoße. "Deswegen ist es jetzt wichtig, dass wir sehr klug handeln."

Als Exportland sei Deutschland in besonderer Form vom weltweiten Handel abhängig, betonte Söder. Dieser sei aber wegen den weltweiten Folgen der Pandemie - etwa in den USA und in Lateinamerika -- beeinträchtigt. Es sei daher von besonderer Bedeutung, die Binnennachfrage anzukurbeln.

Achtseitiger Leitantrag

Für Söder und die CSU muss die Politik in Deutschland mit direkten Investitionen und Steuerentlastungen zudem auch aus psychologischer Sicht das Kaufverhalten der Bürger anregen. Dazu zählten, so fordert es auch der achtseitige Leitantrag des Parteivorstandes, etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger, mehr Geld für Straßenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G. Darüber hinaus sprach sich Söder dafür aus, mehr in Zukunftstechnologien wie Robotik und künstliche Intelligenz zu investieren.

Bislang sieht der Nachtragshaushalt des Bundes eine geplante Neuverschuldung von 156 Milliarden Euro zur Abfederung der Pandemiefolgen vor. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass dies nicht ausreichen wird. Bei der anschließenden Aussprache betonten viele Redner, dass die Corona-Krise nicht dazu führen dürfe, dass Deutschland am Ende für die Schulden anderer Länder haften müsse.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf der Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem, was ich seit 50 Jahren mache", sagte der 70-Jährige dem "Spiegel" in einem am Freitag vorab veröffentlichtem Beitrag. Er werde dann ein "unpolitischer Mensch" sein. "Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden." dpa/AFP

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare