Föderalismus im Härtetest

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Die Auswirkungen der Covid-19-Epidemie betreffen inzwischen den Alltag im ganzen Land - und fordern den Staat als Krisenmanager. Da interessiert es viele Bürger wenig, welche Behörde eigentlich wofür zuständig ist. Im großangelegten Kampf gegen den Erreger, das Virus SARS-CoV-2, müssen der Bund, 16 Länder und die Kommunen miteinander funktionieren. Denn die föderale Republik kennt für vieles keinen direkten Durchgriff aus der Hauptstadt wie in zentralistischen Nachbarstaaten. Sind Entscheidungen vor Ort gerade richtig? Oder müssen mehr bundesweite Vorgaben her? Darüber reden am Donnerstag die Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Berlin und anschließend mit der Kanzlerin.

Der Bund spielt mit seinem Robert Koch-Institut (RKI) eine wichtige Rolle im Krisenmanagement. Die Wissenschaftler schätzen Risiken ein, koordinieren und geben Orientierungshilfen, wenn es zum Beispiel um Absagen von Großveranstaltungen geht. Die Gesundheitsämter in den Kommunen und die Länder sind dann aber für die Maßnahmen gegen die Virus-Ausbreitung zuständig - und die können durchaus unterschiedlich ausfallen. Es sei nachvollziehbar, wenn Bürger fragten: "Warum findet das Fußballspiel da statt, wenn zehn Kilometer weiter die Schulen geschlossen sind?", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Lauterbach für einheitliche Regeln

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach argumentiert: "Wir brauchen einheitliche Regeln in ganz Deutschland. Die Bürger akzeptieren sonst die lokalen Regeln nicht." Auch die Krankenkasse DAK-Gesundheit rät zu gleichen Schutzregelungen in allen Ländern, um die Ausbreitung des Virus zeitlich deutlich strecken zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, bei nötigen Schutzmaßnahmen dürfe kein Land für sich entscheiden, unter den Empfehlungen des Bundes und seiner Experten zu bleiben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, Föderalismus sei nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebe. Sondern dafür, "dass jeder an seiner Stelle Verantwortung wahrnimmt". Auch Merkel sieht es prinzipiell als "Vorteil, dass nicht alles an einer Stelle konzentriert ist". RKI-Präsident Lothar Wieler verweist auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, die auch von der regionalen Lage abhänge. Beispiel Schulschließungen: Im Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen mit vielen Infizierten sei dies aus Sicht eines Gesundheitsamts sicher sinnvoller als in einer Region noch ohne Fälle. Denn ein längerer Unterrichtsstopp wirke sich auch auf andere Lebensbereiche aus. "Es ist wirklich ein lokales Geschehen, wo man möglichst viel Informationen liefern muss." Die Bundesregierung kann auch Gegebenheiten in Veranstaltungshallen nicht aus Berlin bewerten.

Um engere Abstimmung soll es beim Treffen mit den Ministerpräsidenten gehen, wie Merkel ankündigte - um bei gleicher Situation möglichst gleich zu handeln. Alle täten auch gut daran, Empfehlungen des RKI von der Bundes- bis zur lokalen Ebene nachzukommen. "Alleingänge helfen nicht, sondern verunsichern nur", sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). dpa

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