FDP: Prinzip der Einstimmigkeit in EU ändern

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Berlin- Die Europäische Union muss aus FDP-Sicht in außen- und sicherheitspolitischen Fragen das Einstimmigkeitsprinzip kippen, um mit Weltmächten wie China auf gleicher Augenhöhe agieren zu können. "Wenn die Europäische Union in außen- und sicherheitspolitischen Fragen entscheidungs- und damit handlungsfähiger werden soll, dann muss auch das Einstimmigkeitsprinzip endlich fallen", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel in Berlin. Auch in diesen Politikfeldern sollten Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit gefällt werden können. dpa

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