FDP: Orbans Taten nicht hinnehmen

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Berlin- Die FDP fordert die Europäische Union auf, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seines Notstandsgesetzes klare Grenzen aufzuzeigen. "Die Staats- und Regierungschefs der EU dürfen Orbans autokratischen Ambitionen nicht länger tatenlos zusehen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff der dpa in Berlin. "Sie dürfen auch nicht länger vor dem Mittel des Stimmrechtsentzugs zurückschrecken." Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass das Instrument des Rechtsstaatsverfahrens endlich weiterentwickelt werde. dpa " Seite 4

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