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Das flächendeckende Fahrverbot für Diesel-Fahrer in Frankfurt ist vom Tisch. Nach dem Urteil des obersten hessischen Verwaltungsgerichts in Kassel könnte es aber zu Verboten auf einzelnen Straßen kommen. FOTO: DPA

Fahrverbotszonen möglich

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Kassel/Frankfurt(dpa/lhe). In Frankfurt wird es keine große Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge geben. Laut einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs wäre dieser Schritt zur Reduzierung des Stickstoffdioxid-Ausstoßes unverhältnismäßig. Zu Verboten auf einzelnen Straßen könnte es aber kommen. Die bisher für Frankfurt vorgesehenen Maßnahmen hätten sich als ungeeignet erwiesen, schnell die Einhaltung der Grenzwerte zu sichern, entschieden die Kasseler Richter gestern. Deshalb müssen die Stadt und das Land Hessen nun kleinräumige und streckenbezogene Fahrverbote prüfen. Ein Revision gegen das Urteil ist möglich.

Die Richter änderten damit ein Entscheidung aus erster Instanz. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte einer Klage der Deutschen Umwelthilfe recht gegeben. Die hatte die Einführung der großen Fahrverbotszone für Dieselfahrzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 4 ab Februar 2019 und für die Schadstoffklasse Euro 5 ab September 2019 gefordert. Das Land Hessen legte dagegen Berufung ein.

Laut Verwaltungsgerichtshof sind Verkehrsverbote nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen, wenn sie "unabdingbar notwendig" sind, um den Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Stickstoffdioxid im vorgegebenen Zeitrahmen zu erreichen. Es sei daher nötig, streckenbezogene und kleinräumige Fahrverbote zu prüfen. "Dabei sind auch Verlagerungseffekte, die bei streckenbezogenen Verkehrsbeschränkungen zu erwarten wären, zu ermitteln", erklärte das Gericht.

Derartige Ermittlungen fehlten in dem bisher vorgelegten Entwurf des neuen Luftreinhalteplanes für Frankfurt. Sollten die Prognosen zeigen, dass ohne Verbote der Grenzwert im Jahr 2021 eingehalten wird, müsse es keine Sperrungen geben. Auch die Auswirkungen von Busnachrüstungen und angehobenen Parkgebühren auf den Schadstoffausstoß müssen das Land Hessen und die Stadt Frankfurt nachliefern. Die Richter verpflichteten das für die Luftreinhaltung zuständige Land, im kommenden Jahr den Plan zu erneuern. Dabei hatte der Verwaltungsgerichtshof zunächst einen Vergleich ins Gespräch gebracht. Doch wenige Stunden nach Verhandlungsbeginn stellte die Vorsitzende Richterin fest: "Eine Grundlage für eine Einigung kann ich nicht erkennen." Trotzdem fiel die Resonanz auf die Entscheidung positiv aus: "Das ist heute ein guter Tag für die saubere Luft in Frankfurt", erklärte Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch. Der Verwaltungsgerichtshof habe bestätigt, dass Schritte ergriffen werden müssten und dass man dort, wo "weiche Maßnahmen" wie die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs nicht ausreichten, zu Diesel-Fahrverboten greifen müsse. Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zeigte sich zufrieden: "Uns ging es darum, flächendeckende Fahrverbote zu vermeiden." Man werde mit dem Land diskutieren. "Es kann sein, das am Ende einige streckenbezogene Fahrverbote herauskommen", erklärte er. Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sieht die Position des Landes bestärkt. Es sei "kein Weihnachtsgeschenk" an die Diesel-Fahrer, "aber es zeigt doch, dass Verhältnismäßigkeit eine wichtige Rolle spielt". " Seite 4

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