Fahrplan für Kohleausstieg steht

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Berlin- Deutschland beginnt noch in diesem Jahr mit dem Kohleausstieg. Bis Ende 2020 soll der erste Block in einem Braunkohlekraftwerk im Rheinischen Revier abgeschaltet werden. Zugleich soll mit Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen aber noch ein großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Das sieht eine Vereinbarung von Bundesregierung, Ländern und Unternehmen vor.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach am Donnerstag von einer guten Einigung für den Klimaschutz. Für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken bekommen Betreiber Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten nach einem monatelangen Ringen am frühen Donnerstagmorgen einen Durchbruch erzielt. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, acht "sehr alte und dreckige" Kraftwerksblöcke sollten nun schnell vom Netz: "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich."

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Er zeigte sich nun sehr zufrieden. Das Datum 2034 gebe dem Land Planungssicherheit.

Umweltverbände reagierten empört auf das grüne Licht für das Kraftwerk Datteln 4. Das sei "ein klarer Bruch mit dem Kohle-Kompromiss", sagte der Vorsitzende des BUND, Olaf Brandt. Klimaaktivisten der Gruppe "Ende Gelände" kündigten Widerstand gegen den Netzanschluss des Kraftwerks an.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hatte empfohlen, so mit den Betreibern zu verhandeln, dass Datteln 4 nicht ans Netz geht. Altmaier sagte, die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Bei der Braunkohle werden bis Ende 2022 ausschließlich RWE-Kraftwerke abgeschaltet. Der Essener Energiekonzern soll eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro erhalten. Die Summe liege deutlich unterhalb des tatsächlich entstehenden Schadens von rund 3,5 Milliarden Euro, teilte RWE mit.

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. In den Jahren 2026 und 2029 soll überprüft werden, ob Stilllegungsdaten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können - damit vielleicht schon 2035 komplett Schluss ist. (dpa) "Seiten 4 u. 5

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