Ex-Ministerin Agnes Buzyn soll das Ruder herumreißen und Bürgermeisterin von Paris werden. FOTO: DPA
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Ex-Ministerin Agnes Buzyn soll das Ruder herumreißen und Bürgermeisterin von Paris werden. FOTO: DPA

Ex-Ministerin soll es für Macron richten

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Zum Abschied liefen die Tränen bei Agnès Buzyn. "Paris braucht einen neuen Ehrgeiz", sagt die 57-Jährige mit zittriger Stimme gestern zu ihren ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Gesundheits- und Sozialministerium. Knapp drei Jahre stand sie dort an der Spitze, nun soll sie Bürgermeisterin von Paris werden - zumindest wenn es nach dem Wunsch von Präsident Emmanuel Macrons Partei La République en Marche geht. Sie springt gerade mal vier Wochen vor der Wahl ein. Denn der eigentliche Kandidat musste gehen, weil ganz Frankreich Videos von seinem besten Stück sehen konnte. Eine bizarre Posse - und ein echtes Problem für Macron.

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich im März geht es zwar "nur" um die Besetzung der Rathäuser. Doch die Abstimmungen werden zu einer Bewährungsprobe für den Staatschef. Nach Protesten der "Gelbwesten" und wochenlangen Dauerstreiks gegen die Rentenreform drohen nun neue Turbulenzen, die die Staatsspitze im Élyséepalast direkt berühren.

Benjamin Griveaux, der eigentlich ins Rennen um das Rathaus geschickt worden war, ist ein enger Vertrauter von Macron und war früher Regierungssprecher. Am Freitag warf er das Handtuch, nachdem intime Videos von ihm veröffentlicht worden waren. Den tiefen und völlig unerwarteten Fall des so ehrgeizigen Kandidaten für die sehr symbolträchtige Hauptstadt deuten Beobachter als Zeichen von Schwäche im Regierungslager.

In Paris lief es für die Präsidentenpartei LREM schon vorher gar nicht gut. In Umfragen steht die amtierende Bürgermeisterin und Sozialistin Anne Hidalgo an der Spitze, gefolgt von der konservativen Ex-Ministerin Rachida Dati. Erst auf Platz drei fand sich Griveaux wieder. Für Ärger sorgte auch Cédric Villani, der gegen Macrons Willen auch in Paris antritt und Ende Januar schließlich von LREM ausgeschlossen wurde. Nach Griveaux’ Abgang musste über das Wochenende rasch ein neuer Anwärter für den Bürgermeisterposten in der Hauptstadt gefunden werden - Macron war natürlich daran beteiligt. Er gründete vor der Präsidentschaftswahl 2017 die Partei LREM, und hält die Fäden in der Hand.

Ob Buzyns Einsatz nun wirklich freiwillig ist - darüber lässt sich nur spekulieren. "Das Ministerium zu verlassen, ist ein tiefer Schmerz", sagt sie bei ihrem Abschied. Mit ihr verlässt eine Ministerin das Kabinett, die wegen der Dauerkrise in Frankreichs Krankenhäusern und der Ausbreitung des neuen Coronavirus zuletzt sehr im Rampenlicht der Öffentlichkeit stand und dabei Ausdauer bewies. Auch an dem Krisenprojekt Rentenreform war sie beteiligt.

Lange hatte sie beteuert, nicht als Anwärterin für den schwierigen Hauptstadtposten zur Verfügung zu stehen. Nun ist sie der "Plan B" für die Millionenstadt Paris - die Lückenbüßerin - und soll für LREM das Ruder in letzter Minute herumreißen. Ihr Nachfolger als Gesundheitsminister, der Abgeordnete und Neurologe Olivier Véran, ist hingegen einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Buzyn gilt als ehrliche und kompetente Frau - vor ihrer Zeit in der Politik war sie eine erfolgreiche Ärztin. Sie wuchs in Paris auf, mit Kommunalpolitik hatte sie bisher allerdings wenig am Hut.

Griveaux ist unterdessen abgetaucht - doch in Frankreich stellt sich die Frage nach den Hintermännern des Video-Leaks. Der dreifache Familienvater Griveaux hat Strafanzeige gegen den russischen Aktionskünstler Pjotr Pawlenski gestellt. Dieser hatte sich damit gerühmt, die Masturbationsvideos und anzüglichen Chat-Nachrichten veröffentlicht zu haben. Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye mutmaßt, dass Pawlenski bei seiner Aktion Hilfe gehabt haben dürfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Pawlenski und seine Partnerin wurden festgenommen. Pawlenski hatte vor rund drei Jahren politisches Asyl in Frankreich bekommen. dpa

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