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Europäischer Gerichtshof infrage gestellt

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Die "Neue Zürcher Zeitung am Sonntag" zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank:

"Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt: Inmitten der Pandemie und eines historischen Konjunktureinbruchs kam das Urteil des deutschen Verfassungsgerichts gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Karlsruher Richter haben die Luxemburger Richter herausgefordert. Gestritten wird über die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank, was den Euro und die Zukunft der Währungsunion belastet. Noch weitgehender sind die Folgen für die EU insgesamt. Wenn ihr größtes Mitglied die gerichtliche Instanz der Union infrage stellt, sind den Widersachern europäischer Grundrechte Tür und Tor geöffnet. … Wer aber hat das Sagen bei der Auslegung des Rechts in einer Union gleicher Mitgliedsstaaten? Die Antwort ist klar: der EuGH."

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