EU sieht weiter Defizite in Polen und Ungarn
Brüssel -Trotz jahrelangen Drucks auf Polen und Ungarn attestiert die EU-Kommission beiden Ländern weiter gravierende Defizite bei Demokratie und Grundrechten. Die Kommission prangert in ihrem Rechtsstaatlichkeits-Bericht erneut eine mangelnde Unabhängigkeit der Justiz in Polen an und rügt "hochrangige Korruptionsfälle" in Ungarn. Am Freitag tritt in Polen ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer in Kraft, die missliebige Richter entlassen oder betrafen kann.
Dies reicht der EU-Kommission zufolge jedoch nicht aus, um die Gewaltenteilung zu garantieren. Ungarn wird zudem des Missbrauchs von EU-Geldern verdächtigt. dpa