EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn

  • vonDPA
    schließen

Brüssel- Die EU-Partner erhöhen den Druck auf Ungarn. Deutschland und 13 weitere Länder äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung beunruhigt über Corona-Notmaßnahmen, die gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundwerte verstoßen könnten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte gestern, sie sei über die Situation besorgt. Falls nötig, werde die EU-Kommission handeln. EU-Parlamentspräsident David Sassoli forderte offiziell eine Antwort der Brüsseler Behörde. Der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich am Montag vom Parlament in Budapest mit umfassenden Sondervollmachten ausstatten lassen. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare