Erste klimaneutrale Industrieregion
Was Schwarz und Grün in den Koalitionsverhandlungen in NRW vereinbart haben
Düsseldorf -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Landeschefin Mona Neubaur sehen den ersten schwarz-grünen Koalitionsvertrag für das Bundesland als gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, "vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen", sagte Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Ein Überblick über zentrale Vorhaben im "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen":
Erstes klimaneutrales Industrieland: CDU und Grüne formulieren im Koalitionsvertrag den gemeinsamen Anspruch, Nordrhein-Westfalen "zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas" zu machen. Ziel sei es, so schnell wie möglich Klimaneutralität zu erreichen. Um den Transformationsprozess hin zur klimaneutralen Industrie zu fördern, soll noch in diesem Jahr ein Industriepakt für Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit aufgesetzt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen die Parteien auf allen Ebenen beschleunigen. Neue und bestehende Förderprogramme sollen einem "Klima-Check" unterzogen werden.
Ausbau erneuerbarer Energien: Nach dem Willen beider Parteien sollen in den kommenden fünf Jahren mindestens 1000 zusätzliche Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen entstehen. Pauschale gesetzliche Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnbebauung wollen CDU und Grüne streichen. Alle beschädigten Forstflächen und solche mit erkranktem Bewuchs sollen für Windenergie geöffnet werden. Die Genehmigungen für neue Windkraftanlagen sollen künftig die Bezirksregierungen erteilen. Für Anwohnerinnen und Anwohner sind finanzielle Anreize anvisiert. Der Kohleausstieg soll bis 2030 realisiert, bis dahin so wenig wie möglich Fläche verbraucht werden.
Stärkung der Polizei: Die nordrhein-westfälische Polizei soll in den kommenden Jahren deutlich gestärkt werden: Dazu wollen CDU und Grüne jährlich 3000 Polizistinnen und Polizisten einstellen. Auch die Attraktivität der Polizei für qualifizierte Seiteneinsteiger soll erhöht werden. Zudem ist geplant, einen unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag einzusetzen. Auf die Bekämpfung der Clankriminalität sowie Aufklärung und Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder wollen die Parteien weiterhin einen Schwerpunkt legen.
45 000 Sozialwohnungen bis 2027: Bei einer Änderung der Landesverfassung wollen die Parteien prüfen, wie das "Recht auf Wohnen" als Staatsziel in der Landesverfassung verankert werden kann. Bis 2027 sollen zudem mindestens 45 000 mietpreisgebundene Wohneinheiten an Rhein und Ruhr entstehen. Innovation und Digitalisierung im Bau wollen CDU und Grüne weiter "intensiv" vorantreiben. Bei der Transformation der Innenstädte soll das Land nach Willen von CDU und Grünen die Kommunen unterstützen.
Wiederaufbau und Vorsorge nach der Flut: Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stellt der Wiederaufbau eins der zentralen Anliegen im Koalitionsvertrag dar. Er soll "deutlich" beschleunigt werden. Um für künftige Katastrophen gewappnet zu sein, wollen die Parteien den Aufbau Schutzfonds für Schadensereignisse prüfen. Der Hochwasserschutz soll deutlich gestärkt werden. afp/dpa