Ermittlungen wegen CDU-Spenden

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Koblenz- Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat ihre Ermittlungen zu möglicherweise illegalen Spenden an die CDU in Rheinland-Pfalz ausgeweitet. Dabei gehe es um drei weitere Spenden an den CDU-Kreisverband Cochem-Zell aus dem Jahr 2015, bei denen sich "der Anfangsverdacht von Straftaten ergeben" habe, teilte die Behörde mit. Ermittelt wird nun gegen vier weitere Beschuldigte.

Einer von ihnen steht im Verdacht, insgesamt 19 000 Euro in bar an die drei anderen übergeben und diese gebeten zu haben, die Beträge in ihrem Namen an den Kreisverband zu spenden. So soll das auch geschehen sein. Damit bestehe der Anfangsverdacht unzulässiger Spenden nach dem Parteiengesetz, erklärte die Staatsanwaltschaft. Entgegen der gesetzlichen Bestimmungen sei "die Namensnennung des tatsächlichen Spenders ... unterblieben". dpa

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