Erlauben oder nicht?

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Dürfen Mädchen mit vollverschleiertem Gesicht am Unterricht teilnehmen? Diese Frage wirft ein Fall in Hamburg auf. Gerichte geben einer 16-Jährigen recht, die einen sogenannten Nikab trägt. Mehrere Bundesländer wollen nun ihre Schulgesetze verschärfen.

In regelmäßigen Abständen wird in Deutschland über ein Kopftuchverbot an Schulen diskutiert. Ein Fall aus Hamburg rückt nun ein spezielleres Thema in den Fokus: Es geht um den Nikab, einen Gesichtsschleier, der nur die Augen freilässt. Eine 16-jährige Hamburger Berufsschülerin hatte sich das Recht erstritten, diesen im Unterricht tragen zu dürfen.

Hamburg reagierte mit der Ankündigung, sein Schulgesetz zu ändern und ein Verhüllungsverbot an Schulen einzuführen. Pläne dafür gibt es auch in Schleswig-Holstein. und in Baden-Württemberg.

Weil die Bundesländer in Deutschland für Bildung zuständig sind, ist das Thema uneinheitlich geregelt. Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Ländern ergab, gibt es Länder mit einem Verbot der Gesichtsverschleierung an Schulen und Länder ohne gesetzliche Regelungen - manche sehen dafür auch gar keine Notwendigkeit.

Zum Hintergrund: Die Schulbehörde in Hamburg hatte der Mutter einer 16-Jährigen aufgetragen, dafür zu sorgen, dass die Tochter in der Berufsschule ihr Gesicht zeige und ein Zwangsgeld von 500 Euro angedroht. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht wiesen das jedoch zurück. Für eine solche Anordnung fehle die rechtliche Grundlage im Schulgesetz. Dort ist bisher nicht explizit geregelt, dass eine Verhüllung des Gesichts verboten ist.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe sagte am Dienstag dem Sender "NDR 90,3": "Ich will, dass alle Schüler ihr Gesicht zeigen, und wenn die Urteile sagen, dass wir dazu das Gesetz ändern müssen, dann werden wir das jetzt schnell tun." Es gehe nicht, dass jemand im Unterricht sitze und keiner wisse, wer hinter der Maske sei.

Hamburg will sich laut Rabe am Schulgesetz des Nachbarlands Niedersachsen orientieren. Dort gibt es seit 2017 ein Verschleierungsverbot: "Schülerinnen und Schüler (...) dürfen durch ihr Verhalten oder ihre Kleidung die Kommunikation mit den Beteiligten des Schullebens nicht in besonderer Weise erschweren", heißt es darin.

Auch in Bayern dürfen Schüler in der Schule "ihr Gesicht nicht verhüllen, es sei denn, schulbedingte Gründe erfordern dies", wie es im Schulgesetz des Freistaates heißt. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sagte der dpa: "Unterricht und Erziehung brauchen offene Kommunikation. Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler müssen sich in der Schule ins Gesicht schauen können."

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) kündigte am Dienstag ebenfalls eine Änderung des Schulgesetzes zur Einführung eines Verschleierungsverbots an. Rückendeckung bekam sie von Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Auch wenn es nur sehr wenige Fälle gebe, sei es sinnvoll, das rechtlich zu regeln, sagte der Grünen-Politiker.

Andere Länder sehen keinen Handlungsbedarf: Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sagte am Dienstag in Düsseldorf, Burka und Nikap hätten an Universitäten und Schulen nichts zu suchen. Aus dem sächsischen Kultusministerium in Dresden hieß es, bisher habe es keinen Anlass für eine Änderung des Schulgesetzes gegeben. Thüringen teilte mit, es gebe keine Regelungen zum Umgang mit Vollverschleierungen.

Hessen sieht ebenfalls keinen neuen Regelungsbedarf. Durch das hessische Schulgesetz sei geregelt, dass schulische Bildung und Erziehung auf Kommunikation zwischen den Lehrkräften und Schülern angewiesen sei, erklärte ein Ministeriumssprecher in Wiesbaden. Die Teilnahme am Unterricht durch eine Schülerin, deren Gesicht durch das Tragen einer Burka nicht mehr erkennbar sei, sei in Hessen nicht zulässig.

Lehrervertreter sprachen sich für ein Verbot aus. Für eine offene Kommunikation sei es unerlässlich, dass das Gesicht des Gegenübers zu erkennen sei, sagte Udo Beckmann, der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung.

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