EU erkennt Belarus-Ergebnis nicht an

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Brüssel/Minsk- Elf Tage nach der Präsidentenwahl hat die EU den erklärten Sieg von Alexander Lukaschenko nicht anerkannt und damit den Druck auf die autoritäre Führung in Belarus (Weißrussland) noch einmal erhöht. Die Abstimmung sei weder fair noch frei gewesen, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern nach einem Sondergipfel zur politischen Krise in der Ex-Sowjetrepublik. "Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen", sagte Merkel nach den rund dreistündigen Beratungen. Es gebe keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße gegeben habe. EU-Ratschef Charles Michel bestätigte diese Entscheidung. Moskau und Minsk hatten zuvor der EU deutlich gemacht, dass es keine Einmischung aus dem Westen geben sollte.

Seit der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl am 9. August gibt es in dem osteuropäischen Land täglich Streiks und Massenproteste gegen Präsident Alexander Lukaschenko. Er hatte sich trotz massiver Fälschungsvorwürfe mit 80 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären lassen. Vor allem zu Beginn reagierte die Polizei mit Gewalt gegen die weitgehend friedlichen Demonstranten. Dabei sind mindestens zwei Menschen getötet worden. Am Mittwochmorgen starb auch ein 43-jähriger Mann aus Brest, nachdem die Sicherheitskräfte scharf geschossen hatten. Lukaschenko wies die Behörden an, weiter keine Demonstrationen zuzulassen.

"Wir verurteilen die brutale Gewalt gegen Menschen", betonte Merkel. Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen müssten garantiert werden. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze sich die EU - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Die Behörden müssten einen friedlichen Weg aus der Krise finden. Die Menschen in Belarus demonstrierten gestern den elften Tag in Folge gegen Lukaschenko. dpa " Seite 5

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