Schutzmaßnahmen
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Erinnerungen an 2015

Aktuelle Bilder von der türkisch-griechischen Grenze wecken Erinnerungen an das Jahr 2015. Der Flüchtlingsandrang spaltete damals die Unionsparteien und bescherte der AfD ihr Dauerthema.

Nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen geöffnet hat, versuchen derzeit Tausende vor allem aus Syrien stammende Flüchtlinge, nach Griechenland und damit in die Europäische Union zu gelangen. Die Bilder von den Menschen, die von griechischen Sicherheitskräften unter Einsatz von Tränengas zurückgehalten werden, wecken Erinnerungen an den Sommer 2015. Damals überschlugen sich die Ereignisse, die Deutschland und die Europäische Union nachhaltig verändern sollten:

Mitte Juni 2015schließt Ungarn seine Grenze zum Nicht-EU-Staat Serbien und beginnt wenig später mit dem Bau eines Grenzzauns. Regierungschef Viktor Orban nennt den 31. August als Fertigstellungstermin. Wenige Tage vorher hatten am Grenzübergang Röszke besonders viele Flüchtlinge versucht, aus Serbien nach Ungarn zu gelangen.

Ende Augustsetzt das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) das umstrittene Dublin-Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien aus. Dieses sieht vor, dass Asylsuchende in dem Land ihren Antrag stellen müssen, in dem sie als Erstes die EU betreten. In Österreich werden derweil in einem an der Autobahn abgestellten Kühlwagen die Leichen von 71 vermutlich syrischen Flüchtlingen gefunden.

In ihrer Sommerpressekonferenz sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihren berühmt gewordenen Satz: "Wir schaffen das." Die ungarische Polizei lässt Hunderte Flüchtlinge weiter nach Österreich und Deutschland reisen, die seit Tagen an den Bahnhöfen von Budapest festsaßen.

Anfang Septembergeht das Foto des dreijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Aylan Kurdi um die Welt, der an einem türkischen Strand tot aufgefunden wird. In Ungarn treffen 3300 Flüchtlinge ein, Hunderte stürmen den Ostbahnhof in Budapest. Mehr als tausend Flüchtlinge ziehen zu Fuß zur österreichischen Grenze. Ungarn bringt Flüchtlinge in Bussen dorthin. Deutschland und Österreich erklären sich zur Aufnahme der Menschen bereit. Deutschland nimmt schließlich über 10 000 Flüchtlinge an einem Wochenende auf. Am Münchner Hauptbahnhof werden die Neuankömmlinge mit "Willkommen"-Rufen, Applaus und Geschenken empfangen.

Mitte Septemberführt Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, vor allem an der Grenze zu Österreich. Die Flüchtlingspolitik bringt die Unionsparteien an den Rand der Spaltung und damit auch die große Koalition mit der SPD ins Wanken. Vor allem Merkel und der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) liegen im Clinch. Er kritisiert im September 2015 Merkels Entscheidung, die Flüchtlinge nach Deutschland einreisen zu lassen: "Das war ein Fehler, der uns lange beschäftigen wird."

Im Novemberkommt es zum Eklat. Beim CSU-Parteitag in München übt Seehofer heftige Kritik an der als Gastrednerin eingeladenen Kanzlerin, die mit versteinerter Miene neben ihm auf der Bühne steht, weil sie eine von der CSU geforderte Flüchtlings-obergrenze ablehnt. Später legt Seehofer nach und spricht von einer "Herrschaft des Unrechts".

Zwar beschließen die EU-Innenminister bereits im September 2015 die Umverteilung von 120 000 Asylbewerbern aus Italien und Griechenland auf die übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union - gegen den Widerstand von Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Doch der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen ist bis heute nicht gelöst; immer neue Dramen um aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sind absehbar.

Eine Partei profitiert gewaltig davon, dass die Behörden von dem Flüchtlingsandrang zunächst offensichtlich überfordert sind: Die ursprünglich als Anti-Euro-Partei gegründete AfD hat ihr bis heute beherrschendes Thema gefunden. Besonders erfolgreich sind die Rechtspopulisten in Ostdeutschland, im Herbst 2017 ziehen sie mit 12,6 Prozent als drittstärkste Kraft in den Bundestag ein. Mit ihnen verschärft sich der Ton in der politischen Debatte zusehends.

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