Erdogan-Besuch bei Merkel: Türkei-Präsident droht mit nächstem Eklat
Der türkische Präsident beginnt den offiziellen Teil seines Staatsbesuchs mit einem Besuch bei Kanzlerin Merkel. Der Berliner Polizei unterläuft eine Mega-Panne. Der News-Ticker.
- Erdogans Türkei steckt mitten in einer wirtschaftlichen Krise. Die Lira macht große Probleme.
- Auch der Konflikt um Syrien bereiten Erdogan & Co. Kopfzerbrechen.
- Seit Donnerstag besucht Erdogan Deutschland. Freitag trifft er Steinmaier und Merkel. Am Samstag eröffnet er eine Moschee in Köln.
- Das Staatsbankett mit Erdogan bereitet der Bundesregierung Probleme - zudem wenden sich Inhaftierte und angehörige von Inhaftieren hilfesuchend an die Bundesrepublik.
- Am Donnerstag stand außerdem die Auslosung zur EM 2024 an. Deutschland setzte sich gegen die Türkei durch.
- Die Entwicklungen in der Türkei der letzten Wochen können Sie hier nachlesen.
11.36 Uhr: Wegen der Krise in der Türkei gibt es eine deutliche Zunahme von Geldüberweisungen nach Deutschland. Zwischen April und Juni stieg der Kapitalzufluss aus der Türkei nach Deutschland um 4,57 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, über die die „Funke Mediengruppe“ als erste berichtete. Für das 3. Quartal liegen noch keine Zahlen vor - hier hat sich der Absturz der türkischen Lira beschleunigt.
11.35 Uhr: Der frühere Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat das Format des Staatsbesuchs für die Visite des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Da habe ich doch ein großes Fragezeichen", sagte Özdemir am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Aus seiner Sicht wäre die schlichtere Form "eines Arbeitsbesuchs besser gewesen".
11.27 Uhr: Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat Berichten zufolge die Auslieferung des bekannten Journalisten Can Dündar aus Deutschland beantragt. Eine entsprechende Verbalnote sei am Montag beim Auswärtigen Amt eingegangen, berichteten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" am Freitag. Darin bitte die türkische Botschaft um Festnahme und Auslieferung von Dündar wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda.
11.02 Uhr: Zur Stunde ist Erdogan beim Vier-Augen-Gespräch mit Steinmeier. Im Anschluss trifft er Bundeskanzlerin Angela Merkel (64, CDU). Der Empfang bei Steinmeier fiel schon einmal eisig aus.
10.38 Uhr: Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland soll Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Medienbericht eine „Terrorliste“ mit 69 Namen übergeben worden sein. Aufgelistet seien Menschen, die in der Türkei wegen Terrorvorwurfs gesucht werden und in Deutschland Zuflucht gefunden haben wie der Journalist Can Dündar, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Yeni Akit“ am Freitag.
Die Türkei fordere „dringend“ die Auslieferung der 69 Personen. Die Liste enthalte auch genaue Adressdaten der Betroffenen und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigten. Von deutscher Seite lag zunächst keine Bestätigung vor.
Video: Türkischer Präsident fordert Auslieferung von Can Dündar
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10.21 Uhr: Die Suche nach einem zwischenzeitlich von der Berliner Polizei vermissten Streifenwagen ist beendet: "Der Wagen war nie wirklich verschwunden", teilte die Polizei am Freitag auf Twitter mit. "Kollegen haben ihn bei der Abholung in der Werkstatt nicht ausgetragen."
Wie der "Tagesspiegel" berichtet hatte, stand der Wagen in der Zentralwerkstatt für alle Streifenwagen der Berliner Polizei im Stadtteil Kreuzberg. Von dort sei er am vergangenen Samstag spurlos verschwunden - mitsamt Fahrzeugpapieren. Die Tankkarte und die Transponderkarte, die Zugang durch die Zufahrtstore der Polizeidienststellen verschafft, seien gesperrt worden.
Nächster Eklat droht: Lässt Erdogan die Merkel-PK platzen?
9.50 Uhr: Offenbar droht gleich ein neuer Eklat um Erdogan: Eigentlich ist nach dem Gespräch mit der Kanzlerin eine Pressekonferenz geplant – doch die droht nun zu platzen. Wie die Bild erfuhr, überlegt Präsident Erdogan offenbar, die Pressekonferenz mit Merkel abzusagen, sofern der Journalist Can Dündar dort erscheinen wird. Und der will definitiv kommen.
9.47 Uhr: Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden mitteilte. Ihnen wurde ab sofort die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt.
Die beiden SEK-Beamten waren anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin im Einsatz und hatten sich mit dem Namen "Uwe Böhnhardt" in eine Liste eingetragen, auf deren Grundlage ein Zutritts- und Berechtigungsdokument ausgestellt werden sollte. Dies sei durch die einsatzführende Dienststelle unterbunden, ausgewertet und gemeldet worden.
Vor Merkel-Treffen: Erdogan von Steinmeier in Berlin empfangen
9.46 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitagmorgen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Nach einem Gespräch mit Steinmeier trifft Erdogan am Mittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Der Staatsbesuch Erdogans findet unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt, der türkische Präsident traf bereits am Donnerstag in Berlin ein.
Bei zahlreichen Kundgebungen wollen in Berlin tausende Menschen gegen den umstrittenen Staatsgast demonstrieren. Allein zu einer Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter am Nachmittag (16.00 Uhr) rund zehntausend Teilnehmer. Dort und bei verschiedenen anderen Veranstaltungen soll etwa gegen Menschenrechtsverstöße und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert werden.
9.00 Uhr: Die Berliner Polizei ermittelt gegen einen Kollegen wegen des Verdachts, in der Hauptstadt lebende türkische Oppositionelle für den Geheimdienst der Türkei ausspioniert zu haben. „Sollte sich der Tatvorwurf erhärten, werde ich alles daran setzen, diese Person aus dem Dienst der Polizei Berlin zu entfernen“, teilte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag mit. Der Vorwurf war am Vorabend des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bekanntgeworden.
Laut „Tagesspiegel“ (Donnerstag) sollen deutsche Sicherheitsbehörden den Beamten höheren Ranges beobachtet haben. Offenbar sei es vor allem um die Adressen der Oppositionellen gegangen, die der Polizist einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft übergeben habe. Bei diesem Botschaftsmitarbeiter soll es sich demnach um einen türkischen Geheimagenten handeln.
Die SPD-Frau Cansel Kiziltepe forderte Merkel auf, den Spionagevorwurf beim Treffen mit Erdogan anzusprechen.
Erdogan-Besuch: Merkel fordert, Polizei unterläuft Panne
8.44 Uhr: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist der Berliner Polizei ein Streifenwagen abhanden gekommen. Wie der "Tagesspiegel" berichtete, wurden alle Polizeidienststellen am Donnerstag per Mail über das vermisste Fahrzeug informiert, der Betreff laute: "In Verlust geratener Funkstreifenwagen." Der Wagen stand dem Bericht zufolge in der Zentralwerkstatt für alle Streifenwagen der Berliner Polizei im Stadtteil Kreuzberg. Von dort sei er am vergangenen Samstag spurlos verschwunden - mitsamt Fahrzeugpapieren. Die Tankkarte und die Transponderkarte, die Zugang durch die Zufahrtstore der Polizeidienststellen verschafft, seien gesperrt worden.
In den Polizeirevieren habe das Verschwinden des Streifenwagens größte Sorge ausgelöst, berichtete der "Tagesspiegel" unter Berufung auf Beamte. Es sei nicht auszudenken, was Kriminelle oder gar Terroristen mit einem gestohlenen Funkwagen alles anstellen könnten.
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6.46 Uhr: Vor dem offiziellen Auftakt des Staatsbesuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Türkei aufgefordert, mit Fortschritten bei Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Normalisierung der Beziehungen beizutragen. „Wenn man in der Türkei eine europäische Perspektive haben will, dann muss man sich auch mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit, der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit auseinandersetzen“, sagte Maas am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Erdogan wird am Freitag in Berlin von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel empfangen. In Berlin sind mehrere Demonstrationen angekündigt, die sich vor allem gegen die Inhaftierung von Journalisten und Regimegegnern in der Türkei wenden.
Merkel kündigte an, mit Erdogan auch Kritisches zu besprechen. „Die Lage der Menschenrechte ist nicht so, wie ich mir das vorstelle“, sagte sie am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der „Augsburger Allgemeinen“. Jedoch müsse allen klar sein, dass die Türkei da kein Einzelfall sei. Deutsche Finanzhilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land schloss Merkel aus. Es müssten „kluge Verbindungen“ gefunden werden, damit die Türkei stabil bleibe, sagte sie. Dabei denke sie nicht an ökonomische Hilfen, aber an eine wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Türkei-Präsident Erdogan auf Deutschland-Besuch - die News vom Donnerstag, 27. September
21.17 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor allzu großen Erwartungen an den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland gewarnt. Einen "Durchbruch" für die bilateralen Beziehungen sehe er in dem Besuch noch nicht, sagte Maas am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Es gebe noch viele offene Fragen im deutsch-türkischen Verhältnis, betonte der Bundesaußenminister. Er verwies auf die bislang ungelösten "Konsularfälle", also die Fälle von in der Türkei aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen. Maas äußerte allerdings die Hoffnung, dass der Erdogan-Besuch "einen Teil dazu beiträgt", die Beziehungen weiter zu verbessern. Er sei "außerordentlich froh", dass beide Seiten wieder miteinander sprächen.
Maas hatte sich Anfang September bei einem Besuch in Ankara für die Entspannung des bilateralen Verhältnisses eingesetzt. Er sagte nun, bei seinen Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern habe er die Erfahrung gemacht, dass es möglich sei, "auch die schwierigen und kritischen Fragen anzusprechen".
Der Außenminister sagte ferner, wenn die Türkei eine "europäische Perspektive" haben wolle, müsse Ankara die Fragen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Presse- und Meinungsfreiheit angehen.
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20.18 Uhr: Bei zahlreichen Kundgebungen wollen am Freitag in Berlin tausende Menschen gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan demonstrieren. Allein zu einer Großdemonstration "Erdogan not welcome" am Potsdamer Platz erwarten die Veranstalter am Nachmittag (16.00 Uhr) rund zehntausend Teilnehmer. Dort und bei verschiedenen anderen Veranstaltungen soll etwa gegen Menschenrechtsverstöße und die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei protestiert werden.
Am Donnerstag war Erdogan zu dem dreitägigen Besuch eingetroffen. Am Freitag wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen. Am Samstag reist der türkische Staatschef weiter nach Köln, um die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union Ditib zu eröffnen. Auch in der Domstadt sind Proteste gegen ihn geplant.
Özdemir fordert klare Worte von Merkel zu türkischer Spitzel-App
19.47 Uhr: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan klarzumachen, dass Spitzeltum "in Deutschland nichts verloren hat". Özdemir bezog sich am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf eine kürzlich freigeschaltete Smartphone-App, über die türkeistämmige Menschen in Deutschland Kritiker Erdogans "denunzieren und ans Messer liefern" könnten. Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müssten Erdogan hier klar machen: "Jetzt reicht's".
"Was ist das für eine Haltung, das ein Spitzelsystem errichtet wird, dass die Familienangehörigen sich bespitzeln, dass man seine Nachbarn aushorcht, seine Arbeitskollegen, seine Studienkollegen", sagte Özdemir weiter im Gespräch mit AFP. Ebenso wenig hinnehmbar seien die Aktivitäten der inzwischen verbotenen Rockergruppe Osmanen in Deutschland, die hier als "bewaffneter Arm Erdogans" agierten und in Prostitution, Waffenhandel und Drogengeschäfte verstrickt seien.
Erdogan mit auffälliger Handbewegung in Berlin: Der Gruß der Muslim-Bruderschaft?
18.29 Uhr: Vier ausgestreckte Finger, den Daumen zur Handfläche abgewinkelt. So sieht der Gruß der islamistischen Muslim-Bruderschaft aus. Bild will nun erkannt haben, wie Präsident Erdogan diesen Gruß aus seiner Limousine auf dem Weg vom Berliner Flughafen zum Hotel Adlon in der Nähe des Brandenburger Tors gezeigt hat.
Nach der Revolution in Ägypten 2013 und die darauffolgende Absetzung von Präsident Muhammad Mursi sah man den Islamisten-Gruß häufig in den Medien. Noch im selben Jahr wurde die Muslimbruderschaft in Ägypten verboten und als Terrororganisation eingestuft. In den westlichen Ländern gilt sie ohnehin als radikal-islamistische Organisation. Ob der Islamisten-Gruß von Erdogan beabsichtigt war, ist nicht bekannt.
Özdemir über die EM-Vergabe: „Feiern vereint in Vielfalt, Sportsgeist und Menschenrechten“
16.27 Uhr: Reaktionen zur EM-Vergabe gefällig? Horst Seehofer (Bundesinnenminister) liefert sie: „Die Vergabe der Fußball- Europameisterschaft 2024 nach Deutschland ist ein toller Erfolg für den Deutschen Fußball-Bund und ganz Sportdeutschland. Die deutsche Bewerbung hat mit ihrem weltoffenen und verlässlichen Ansatz überzeugt. Ich freue mich schon jetzt auf ein großes und friedliches Fußballfest!“
Cem Özdemir (Ex-Grünen-Chef via Twitter): „Hammer! Die #EM2024 findet in Deutschland statt. Lasst uns Europa willkommen heißen und gemeinsam wettstreiten. Feiern vereint in Vielfalt, Sportsgeist und Menschenrechten!“
16.14 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht in dem Besuch des türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Deutschland noch keinen "Ausdruck von Normalisierung" in den bilateralen Beziehungen. "Davon sind wir weit entfernt", sagte Steinmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagsausgaben). "Aber er könnte ein Anfang sein."
FDP-Politiker stellen Anzeige bei Generalbundesanwalt wegen türkischer Spitzel-App
16.12 Uhr: Wegen der Spitzel-App, über die in Deutschland lebende Türken Kritiker von Präsident Recep Tayyip Erdogan bei türkischen Behörden denunzieren können, haben Bundestagsabgeordnete der FDP Anzeige beim Generalbundesanwalt gestellt. Das berichtete am Donnerstag die ARD-Sendung "Report Mainz", die die Freischaltung der App aufgedeckt hatte.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, wurde von "Report Mainz" mit den Worten zitiert: "Die Bundesregierung muss sich schnellstens um die Aufklärung dieser Vorwürfe bemühen. Dazu muss sie unverzüglich den türkischen Botschafter in Deutschland einbestellen." Djir-Sarai hat dem Magazin zufolge die Anzeige gemeinsam mit dem FDP-Digitalexperten Manuel Höferlin eingereicht. Höferlin sprach demnach von einer "digitalen Stasi-App".
15.39 Uhr: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wird sein angekündigtes kurzes protokollarisches Treffen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan einem Medienbericht zufolge am Samstag auf Schloss Wahn in der Nähe des Kölner Flughafens abhalten. Das schrieb der "Kölner Stadtanzeiger" laut Vorabmeldung vom Donnerstag unter Verweis auf Regierungskreise.
Laut Zeitung sollen dabei Gemeinsamkeiten zwischen dem Bundesland und der Türkei sowie die wirtschaftlichen Potenziale thematisiert werden. Laschet werde außerdem den Umgang mit Menschenrechten und Pressefreiheit sowie die Lage inhaftierter Deutschen in der Türkei ansprechen.
Erdogans Türkei kassiert Niederlage im Kampf um Fußball-EM 2024
15.23 Uhr: Pleite für Erdogan im Kampf um die EM 2014. Deutschland wird der Ausrichter. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Entscheidung des UEFA-Exekutivkomitees über den Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Nyon am Fernseher in Berlin verfolgt. „Klar“, antwortete ein Begleiter per Whatsapp auf die Frage, ob der Präsident zuschaue. Erdogan war für einen am Freitag beginnenden Staatsbesuch am Mittag in Berlin angekommen. Für den Nachmittag waren Gespräche mit türkischen Organisationen an der Botschaft und im Hotel Adlion vorgesehen.
15.10 Uhr: Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan anlässlich dessen Deutschland-Besuchs scharf kritisiert. "Der Besuch ist eine Gelegenheit, die zahlreichen Spannungen anzusprechen, die in den vergangenen Jahren durch die Politik Präsident Erdogans zwischen Deutschland und der Türkei entstanden sind", erklärte Hardt am Donnerstag in Berlin.
Besuch in Deutschland: Özdemir mit harten Worten über Erdogans Security
14.31 Uhr: Erdogan-Kritiker Cem Özdemir von den Grünen nimmt im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen am Bankett mit dem türkischen Präsidenten teil. Der dpa erklärte er nun: „Meine Situation ist eine andere: Ich stehe natürlich auch für die Kritik an Erdogan. Und insofern wollte ich da jetzt auch nicht den Schwanz einziehen, sondern durch meine Anwesenheit zeigen, in Deutschland gehört die Opposition auch dazu. Erdogan hätte das gerne anders. In der Türkei kann er das machen. Hier in Deutschland nicht.“
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang des Jahres gab es schon einmal einen heftigen Konflikt zwischen Özdemir und der Erdogan-Delegation. Özdemir ist klar: „Das ist Teil der Jobbeschreibung, dass man da eben nicht nur Ringelpiez mit Anfassen hat. Vergnügungssteuerpflichtig ist der Termin sicher nicht. Man weiß um seine Security. In Amerika haben die auch schonmal keine Skrupel gehabt Leute zusammenzuschlagen, die gegen Erdogan demonstrieren. Das sind zum Teil Leute, die ins kriminelle Milieu gehören, die Erdogan begleiten. Das wissen wir alles. Ich gehe mal davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland sich entsprechend vorbereitet hat, auch was die Sicherheitsvorkehrungen angeht. Ich bin trainiert, wenn's drauf ankommt.“
Erdogans versöhnliche Töne vor dem Besuch wertet Özdemir aus einem bestimmten Grund: „Ich übersetze das mal ins Deutsche: „Ich brauche Geld. Ich habe Schulden. Mir steht das Wasser bis zum Hals. Helft mir!“ Das ist das, was Erdogan auf gut Deutsch sagt. Seiner Presse erzählt er es ein bisschen anders. Da sagt er: „Deutschland hat seinen Fehler eingesehen. Und wir sind bereit Deutschland zu vergeben.“ Nur damit wir wissen, wer uns hier besucht. Genau in der Tonlage sollten wir uns mit ihm unterhalten.“
14.14 Uhr: Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangte, Erdogan Bedingungen für eine Normalisierung der Beziehungen zu stellen. Sie forderte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter anderem eine Freilassung aller politischen Gefangenen und eine politische Lösung des Kurden-Konflikts.
12.54 Uhr: Erdogan betritt in diesen Augenblicken Hand in Hand mit seiner Frau deutschen Boden, ist nun also in Berlin auch angekommen.
12.44 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu einem Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der türkischen Delegation landete am Donnerstag auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Erdogan kommt im Bemühen um ein Ende der politischen Spannungen. Er wird aber auch die Entscheidung über die Vergabe der Fußball-Europameisterschaft 2024, um die Deutschland und die Türkei konkurrieren, von Berlin aus verfolgen.
Besuch in Berlin: Erdogan-Kritik aus Bundestag vor Landung des Türkei-Präsidenten
12.35 Uhr: Zum Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat es im Bundestag fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs Erdogans gegeben. So rief FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff Erdogan in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei am Donnerstag zur Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen auf: „Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!“ Wie auch andere Redner warf er Erdogan die Einrichtung einer „Spionage-App“ vor. Hintergrund ist eine Smartphone-App der türkischen Polizei, mit der nach Medienberichten auch Kritiker der türkischen Regierung aus der ganzen Welt angezeigt werden können.
12.08 Uhr: Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erhofft sich vom Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Impulse für ein besseres Zusammenleben von Türken und Deutschen in der Bundesrepublik. "Seit Jahrzehnten gehören Menschen aus der Türkei zu Deutschland", sagte Maas den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir haben eine Verantwortung dafür, dass politische Spannungen diese menschlichen Beziehungen nicht belasten."
Erdogans Besuch könne "in dieser Hinsicht eine Chance sein, um politisch wieder zu einem besseren Verhältnis zu finden", sagte Maas. Der türkische Präsident kommt am Donnerstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Deutschland.
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Steinmeier vor Besuch: „Erdogans konfrontative Rhetorik ist nicht vergessen"
11.29 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat unmittelbar vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Inhaftierung von Journalisten in der Türkei protestiert. Unter dem Motto "Herr Erdogan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis", demonstrierten Mitglieder der Organisation am Donnerstagmorgen am Flughafen Berlin-Tegel. Die Aktivisten wollten "schon bei der Ankunft klarmachen, dass wir nicht wegschauen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr, der Nachrichtenagentur AFP.
Erdogan trifft am Donnerstagmittag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin ein. Am Freitagmorgen wird er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen. Am Freitagmittag ist ein erstes Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant.
11.17 Uhr: Recep Tayyip Erdogan war schon oft in Deutschland, doch noch nie war ein Besuch dort so umstritten wie jetzt. Mit dem Staatsbesuch bei seinem wichtigsten Wirtschaftspartner will der türkische Präsident die Zeit des Streits und der Spannungen hinter sich lassen, doch aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsch-türkische Verhältnis noch weit von Normalität entfernt. Angesichts der anhaltenden Repression in der Türkei hält die deutsche Opposition das Format eines Staatsbesuchs für völlig verfehlt.
Aus dem Umfeld von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der Erdogan am Freitagmorgen mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen wird, verlautete, Erdogans "konfrontative Rhetorik ist nicht vergessen". Bis neues Vertrauen entstehe, sei es "noch ein weiter Weg". Angesichts der 3,5 Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland sei das Verhältnis "einzigartig, aber nicht einfach", hieß es.
Türkei-Präsident Erdogan vor Besuch mit seltsamer Forderung an Deutschland und Attacke auf Trump
10.24 Uhr: Es ist ein Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, mit welchem sich Erdogan so kurz vor seinem Besuch in Deutschland an das Land seines Besuches und die Bürger wandte. Darin müht es sich vor allem darum, die Wogen zu glätten, stellt aber auch Forderungen auf. Er erwarte etwa ein härteres Vorgehen gegen die kurdische Extremisten-Organisation PKK und die Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen von Deutschland. So könnten sich die „deutschen Freunde“ das „Wohlgefallen des türkischen Volkes“ erwerben, so Erdogan.
US-Präsident Donald Trump nennt er nicht beim Namen, kritisiert ihn dennoch unverkennbar: „Insbesondere die aktuelle, einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise der amerikanischen Regierung treibt unsere Welt zunehmend in eine Phase rücksichtsloser Handelskriege, die allen Beteiligten schaden wird.“ Nicht zu vergessen: Die US-Strafzölle stürzten die Türkei in eine tiefe Krise.
Er schließt mit folgenden Worten: „Lassen Sie uns für den Wohlstand und die Zukunft der Völker beider Länder unseren beiderseitigen Nutzen steigern und unsere Probleme verringern.“
10.08 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aufgefordert, Druck für die Freilassung Inhaftierter zu machen. „Wenn die türkische Regierung einen Neuanfang der internationalen Beziehungen will, so muss sie als Erstes ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen erfüllen“, erklärte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, am Donnerstag. „Die Instrumentalisierung der Justiz muss beendet, willkürlich Verhaftete frei gelassen und die Europäische Menschenrechtskonvention eingehalten werden.“
Presse zählt Angela Merkel an - eine Zeitung überrascht mit ungewöhnlichem Nachfolge-Vorschlag
Türkei-Präsident Erdogan versetzt Berlin in Ausnahmezustand - News-Ticker
9.19 Uhr: Erdogan kommt - und versetzt Berlin in den Ausnahmezustand. Zumindest die Gegend rund um den Bundestag, Brandenburger Tor das Luxushotel Adlon, in dem Erdogan und seine Entourage unterkommen, Unter den Linden und die Neue Wache sind Hochsicherheitszone. Der Focus berichtet von deutlich mehr als 4000 Polizisten, die allein am Freitag im Einsatz für die Umleitungen im Verkehr, die Absperrungen und die direkten Sicherheitsmaßnahmen am Hotel Adlon sein sollen. Zudem werden auf der Spree wie bei vergangenen Staatsbesuchen mit höchster Sicherheitsstufe, Polizei-Boote und Taucher im Einsatz sein. Die Dächer rund um das Adlon werden mit Scharfschützen besetzt, heißt es im Bericht.
09.05 Uhr: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen vor Zugeständnissen an die Türkei gewarnt. Solange der EU-Beitrittskandidat Türkei nicht den Weg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlage und weiterhin zehntausende politische Häftlinge, auch Deutsche, in dem Land im Gefängnis säßen, dürften "keine Zugeständnisse" gemacht werden, sagte Dagdelen am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Ich warne davor, das Regime Erdogan weiter zu stabilisieren."
Angesichts der schwierigen Wirtschaftslage in der Türkei und auch wegen der angespannten Beziehungen mit den USA stehe Erdogan mit dem Rücken "an der Wand". Er brauche Deutschland und die Europäische Union an seiner Seite und habe deswegen "Kreide gefressen", sagte Dagdelen.
Erdogan beendet USA-Reise: „Beziehungen werden turbulente Periode überstehen“
08.12 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum Abschluss seiner USA-Reise zuversichtlich gezeigt, die schweren Spannungen zwischen beiden Ländern bald beilegen zu können. „Unsere strategische Partnerschaft mit den USA, die viele Schwierigkeiten überdauert hat, wird auch diese turbulente Periode überstehen“, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Donnerstag vor türkischen und amerikanischen Wirtschaftsvertretern.
Nach Wochen scharfer Angriffe gegen die USA und Präsident Donald Trump persönlich waren Erdogans Reden im Land zurückhaltend im Ton. Trump hatte er zuvor einmal einen „Kraftmeier“ genannt, die USA mit „wilden Wölfen“ verglichen. Hintergrund war die Eskalation des Streits um das Schicksal des in der Türkei wegen Terrorvorwürfen festgehaltenen Pastors Andrew Brunson. Der Fall schadet der Türkei schwer. Die USA hatten Sanktionen gegen die Türkei verhängt, die Landeswährung Lira war daraufhin schwer eingebrochen.
Die Währungskrise dauert an, auch wenn der Kurs sich leicht erholt. Zuletzt zeigte er einen Ausschlag nach oben, als US-Außenminister Mike Pompeo am Montag sagte, Brunson könne bald freigelassen werden.
Nach Erdogans ähnlich zurückhaltender Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag twitterte ein Sprecher ein Foto, das Trump und Erdogan bei einem kurzen und offenbar freundlichen Austausch hinter den Kulissen zeigte.
Vor Erdogan-Besuch: Grüne fordern deutliche Positionierung gegenüber der Türkei
6.34 Uhr: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland haben die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer deutlichen Positionierung gegenüber der Türkei aufgefordert. „Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie mit Herrn Erdogan eine klare Sprache spricht“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie müsse Erdogan deutlich machen: „Es kann keine Hilfen geben, solange nicht wieder demokratische Zustände in der Türkei herrschen, der Rechtsstaat nicht gilt und die Pressefreiheit nicht wiederhergestellt wird.“
6.23 Uhr: Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kurz vor seinem Deutschlandbesuch Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen. „Präsident Erdogan und seine Regierung kooperieren mit islamistischen Terrorbanden“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. In Syrien würden solche Organisationen von der Türkei hochgerüstet. „Das ist natürlich eine beängstigende Entwicklung“, sagte Wagenknecht. „Das zeigt, wes Geistes Kind dieses Regime ist.“
Erdogan beginnt am Donnerstag seinen ersten Staatsbesuch in Deutschland, der drei Tage dauert. Wagenknecht kritisierte diese besondere Ehre für den türkischen Präsidenten. „Ich halte es für richtig, den Dialog aufrechtzuerhalten“, sagte sie. „Aber es ist völlig absurd, jemanden, der im eigenen Land die Demokratie abbaut und eine islamistische Diktatur errichtet, mit dem roten Teppich und allen Ehren zu empfangen. Damit stärkt man Erdogan den Rücken.“
Schulz hofft auf gastfreundlichen Erdogan-Empfang -News-Ticker
6.08 Uhr: Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei seinem am Donnerstag beginnenden Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. „Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes“, sagte der ehemalige Präsident des Europaparlaments dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).
Er selbst habe Erdogan sowohl öffentlich als auch im persönlichen Gespräch kritisiert. Bei einem Staatsbesuch müsse und solle man Gastfreundschaft aber auch tatsächlich gewähren. „Wenn wir jetzt eine Lex Erdogan schaffen würden, wie sollen wir dann demnächst mit (US-Präsident) Donald Trump, (dem ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orban oder dem saudi-arabischen König umgehen?“
Das waren die News aus der Türkei von Mittwoch, 26. September 2018
21.10 Uhr: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt ein Spionageverdacht bei der Berliner Polizei für Unruhe. Der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtete von einem Polizisten, der den türkischen Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Deutsche Sicherheitsbehörden hätten ihn dabei beobachtet. Dabei sei es offenbar vor allem um die Meldeadressen der Exilanten gegangen.
Dem Bericht zufolge versucht der türkische Geheimdienst, Quellen unter deutschen Staatsbediensteten zu rekrutieren. Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft äußerten sich nicht zu den Vorgängen. Bestätigt wurde laut "Tagesspiegel" lediglich, dass ermittelt werde. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kenne die Vorwürfe, wolle sich aber aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht zu Details äußern.
Erdogan: Eine „neue Seite“ aufschlagen
19.35 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland aufgerufen, in den politisch belasteten Beziehungen beider Staaten „ein neue Seite“ aufzuschlagen. Zugleich formulierte er in einem Meinungsartikel in der „FAZ“ mehrere Forderungen an die deutsche Regierung unter der Überschrift „Erwartungen an Deutschland“. Erdogan trifft am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in Berlin ein.
„Wir sind verpflichtet, unsere Beziehungen auf Basis beiderseitiger Interessen und fern von irrationalen Befürchtungen vernunftorientiert fortzuführen“, schreibt Erdogan. Er weist auf eine „einseitige und verantwortungsferne Vorgehensweise der amerikanischen Regierung“ hin und ruft zu einem Schulterschluss „zum Schutze aller Staaten“ auf, um destruktive Handelskonflikte zu verhindern.
17.08 Uhr: Nun hat auch Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) ihre Teilnahme am Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Kölner Ditib-Moschee abgesagt. „Ich bedauere es sehr, dass die Gesamtumstände des Besuches des türkischen Präsidenten dazu geführt haben, dass ich den Entschluss fassen musste, der Eröffnung der Moschee fernzubleiben“, teilte die Politikerin am Mittwoch mit. Die Stadt Köln werde bei der Veranstaltung nicht vertreten sein.
Reker begründete die Absage mit dem Verhalten der Türkisch-Islamischen Union Ditib, zu der die Moschee gehört. Sie sei vom Umgang mit der Stadt enttäuscht, erklärte Reker. Noch drei Tage vor der Eröffnung seien Ablauf und Rolle der Stadt „völlig ungeklärt“ geblieben. Sie selbst habe dem Verband immer wieder die Türen geöffnet. „Ich muss aber erkennen, dass die Ditib derzeit ihrer Verantwortung nicht gerecht wird“, erklärte Reker.
15.20 Uhr: Bei der Eröffnung der großen Ditib-Moschee in Köln will der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag eine 15- bis 20-minütige Rede halten. Erdogan werde die deutsch-türkische Freundschaft betonen und hervorheben, dass die Moschee „ein Zeichen der Weltoffenheit und des gelebten Pluralismus in Köln“ sei, sagte der AKP-Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.
„Es soll ein schönes und versöhnliches Ereignis werden“, betonte Yeneroglu. Erdogan werde aber sicherlich auch seine Sorgen angesichts eines wachsenden Rechtsradikalismus in Deutschland und die Befürchtungen der Muslime ansprechen. Außerdem gebe es möglicherweise eine Rede der Kölner Oberbürgermeisterin.
So werden Erdogan-Kritiker in Deutschland per App denunziert - Türkei-News im Ticker
14.43 Uhr: Laut eines Berichts der ARD-Sendung „Report Mainz“ werden regierungskritische Türken in Deutschland mithilfe einer Smartphone-App bei der türkischen Polizei gemeldet und angezeigt. Bei der App handelt es sich um „EGM Mobil“ was eine Abkürzung für „Emniyet Genel Müdürlüğü“, die Zentralbehörde der türkischen Polizei, ist.
Die Applikation ermöglicht es, regierungskritische Kommentare von türkischstämmigen Menschen in sozialen Netzwerken direkt bei der türkischen Polizei anzuzeigen. Ein Geheimdienstexperte nennt das Vorgehen in der ARD-Reportage eine „digitale Gestapo-Methode“.
Die App steht sowohl im Google Play Store als auch im iTunes-Store zum kostenlosen Download zur Verfügung. Laut Google Play Store gehört die angegeben Adresse der App zur Abteilung für Informationstechnologie der EGM in Ankara.
Seit Monaten geht die türkische Polizei im Internet immer härter gegen Regierungskritiker vor. Laut Recherchen des ARD-Magazins wurden allein im Jahr 2018 über 20.000 Verfahren wegen regierungskritischer Äußerungen in sozialen Netzwerken eingeleitet. Dabei sollen sich einige Fälle auf Hinweise von bezahlten oder freiwilligen Denunzianten beruhen.
Der Vertrauensanwalt des Generalkonsulats der Türkei in München, Serdal Altuntaş, verteidigt „EGM Mobil“ im Bericht des „Report Mainz“. „Denn es kann nicht sein, dass jemand, der hier in Deutschland eine strafbare Handlung eines Türkischstämmigen gefunden hat, diese erst in der Türkei zur Strafanzeige bringen darf. Daher habe er sich für die Entwicklung der App eingesetzt. Seine Motivation sei angeblich, dass es nicht sein könne, dass hier in Deutschland jemand für die Terrororganisation PKK Rekrutierungen mache oder auch Gelder sammle, Propaganda mache „und die Türkei kriegt davon gar nichts mit“.
Wie viele Personen die „EGM Mobil“-App in Deutschland schon heruntergeladen haben, ist nicht bekannt. Laut Google Play Store beläuft sich die Gesamtzahl der Downloads jedoch auf rund 100.000. Wer über „EGM Mobil“ angezeigt wird, erfährt zunächst nichts davon. Erst beim Passieren der türkischen Grenze wird man über das Verfahren gegen sich unterrichtet. Doch dann ist es meist schon zu spät.
Zu sehen war die Reportage am gestrigen Dienstag.
Scholz und Altmaier bei Erdogan-Bankett dabei
14.40 Uhr: Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sowie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden am Freitagabend beim Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dabei sein. Das bestätigten Sprecher beider Ministerien am Mittwoch. Zahlreiche Oppositionspolitiker hatten ihre Teilnahme bei dem Abendessen auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue aus Protest gegen die Politik Erdogans abgesagt.
Auch Kanzlerin Angela Merkel nimmt, wie seit einigen Tagen bekannt, nicht an dem Bankett teil.
Deutsche Kampfjets fangen russische Überschallbomber ab
14.25 Uhr: Die Türkei ist im vergangenen Jahr stärker gewachsen als alle anderen G20-Staaten - doch nach einem dramatischen Verfall der Währung steckt die türkische Wirtschaft seit einigen Monaten in ernsten Schwierigkeiten. Das Land braucht dringend frisches Geld aus dem Ausland, weshalb Präsident Recep Tayyip Erdogan bei seinem Berlin-Besuch am Donnerstag und Freitag bei deutschen Unternehmern um neue Investitionen werben will. Angesichts der politischen wie ökonomischen Lage zögern aber viele Firmen.
Schon lange warnen Ökonomen, dass es trotz des beeindruckenden Wachstums von 7,4 Prozent im vergangenen Jahr große Ungleichgewichte in der Türkei gebe. Laut Experten wird das Wachstum wesentlich getrieben vom Bausektor und beruht zum erheblichen Teil auf staatlichen Investitionen in Infrastrukturprojekte und öffentliche Subventionen zur Stützung des Konsums.
Erdogan hat kein Verständnis für Özil-Kritker
12.28 Uhr: Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat sein Unverständnis über die Aufregung um sein Foto mit den deutschen Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan geäußert. „Es gibt nichts zu bedauern“, sagte Erdogan im Interview mit der Funke Mediengruppe: „Wie Sie wissen, hat sich Lothar Matthäus mit Wladimir Putin getroffen. Unsere Spieler sollten auch in der Lage sein, mit freiem Gewissen handeln zu können. Ich bedauere die Personen, die das kritisieren.“
Lesen Sie auch die Chronologie der Staatsbesuche Erdogans in Deutschland sowie seine bekanntesten Zitate.
12.16 Uhr: Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) besorgt über die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen geäußert. In einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ warnte Maas davor, dass immer mehr deutsche Firmen Investitionen in der Türkei für zu riskant hielten.
„Vor Ort ist das vor allem gespeist aus der Sorge um die eigenen, türkischen Mitarbeiter“, sagte Maas. Wenn Mitarbeiter Opfer der türkischen Justiz werden, „trägt das jedenfalls nicht zur erhöhten Investitionsbereitschaft bei“, sagt Maas. Die deutsche Wirtschaft mache Druck für mehr Rechtssicherheit. Erdogan besucht Deutschland von Donnerstag bis Samstag.
Erdogan-Besuch: Wallraff warnt Merkel und Co. vor dem „Fast-Diktator“
9.52 Uhr: Vor dem Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat der Kölner Journalist Günter Wallraff von der Bundesregierung Haltung verlangt. „Man muss auch mit den schlimmsten Verbrechern verhandeln. Was aber nicht passieren darf: Erdogan stellt die Bedingungen und die Bundesregierung ist ihm zu Willen“, sagte Wallraff der Deutschen Presse-Agentur. Der Undercover-Journalist hatte als vermeintlicher Türke Ali in seinem Bestseller „Ganz Unten“ (1985) über Ausbeutung und Ausgrenzung berichtet und genießt Respekt bei vielen Türken.
„Die Bundesregierung darf nicht zum Steigbügelhalter für einen Fast-Diktator werden, der brutal und unmenschlich gegen seine Gegner vorgeht und der sein Land auch wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat“, forderte der Schriftsteller. „Die Bundesregierung muss verbindliche Zusagen einfordern, dass alle deutschen Staatsbürger freigelassen werden und auch die 150 aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten, bevor irgendeine finanzielle oder wirtschaftliche Zusammenarbeit nur in Aussicht gestellt wird.“
Wallraff wird von vielen Türken vor allem auch respektiert, seit er als vermeintlicher türkischer Arbeiter Ali für „Ganz Unten“ (1985) Missstände aufdeckte.
Erdogan vor UN-Generalversammlung: Andere Länder versuchten „Chaos zu stiften“ - News vom Dienstag
19.07 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Seitenhieb auf die USA Wirtschaftssanktionen als "Waffe" bezeichnet. In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte in New York kritisierte Erdogan die "willkürliche Kündigung von Handelsabkommen, den sich ausbreitenden Protektionismus und die Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Waffen". Zwar erwähnte Erdogan die USA nicht namentlich, verwies aber auf "Länder, die ständig versuchen, Chaos zu stiften". "Es ist sehr einfach, Chaos anzurichten, aber es ist schwierig, die Ordnung wieder herzustellen", sagte der türkische Präsident.
16.31 Uhr: Die Türkei hat ihre Truppen um die syrische Rebellenhochburg Idlib verstärkt, nachdem sie mit Russland die Schaffung einer "entmilitarisierten Zone" um Idlib vereinbart hatte. In der Nacht zu Dienstag wurden 35 Militärfahrzeuge von der türkischen Grenze in die Gegend um die Stadt Sarakeb verlegt, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Der Konvoi wurde von Kämpfern der protürkischen Nationalen Befreiungsfront begleitet.
Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte verstärken die Truppen mehrere Beobachtungsposten, die von der Türkei zur Überwachung einer Waffenruhe in Idlib eingerichtet worden waren. Der Türkei kommt laut einer Vereinbarung mit Russland die schwierige Aufgabe zu, die Dschihadisten in Idlib zum Abzug aus einer geplanten Pufferzone an der Grenze zu den Gebieten unter Kontrolle der Regierung zu bewegen.
Türkei: NRW-Regierung auf Distanz zu Erdogan vor Moschee-Einweihung in Köln
10.52 Uhr: Vor der Eröffnung der neuen Zentralmoschee des Türkisch-Islamischen Union Ditib in Köln durch den türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan bleibt die nordrhein-westfälischen Landesregierung auf Distanz. Die Staatssekretärin im Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), kritisierte die Ditib. Die "Strahlkraft", welche die neue Moschee im Dienste der Integration hätten habe sollen, sei "erloschen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Dienstag.
"Wenn Erdogan nun tatsächlich derjenige sein soll, der diese Moschee eröffnet, wird die Ditib auch ihre letzten Fürsprecher verlieren", ergänzte sie. Der Verband solle dann nicht weiter "andere für dumm verkaufen". Stattdessen solle er sich als das geben, was er tatsächlich sei - ein politischer Arm Erdogans.
10.30 Uhr: Die Türkische Gemeinde in Deutschland hofft, dass der Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland eine Phase der Entspannung einläuten wird. „Ich finde es gut, dass unser Staatspräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsbankett zu seinen Ehren veranstaltet, weil es zeigt, dass Deutschland ein großes Interesse an einer Entspannung in den Beziehungen zur Türkei hat“, sagte der Bundesvorsitzende des Migrantenverbandes, Gökay Sofuoglu, der Deutschen Presse-Agentur. Die aus der Türkei stammenden Zuwanderer und ihre Nachkommen hätten unter den zahlreichen Konflikten zwischen Berlin und Ankara in den vergangenen drei Jahren sehr stark gelitten.
Sofuoglu, der selbst an dem Staatsbankett teilnehmen wird, betonte, diese Einladung an Erdogan dürfe in der Türkei aber nicht missgedeutet werden. Sie bedeute nicht, „dass Deutschland die Politik Erdogans akzeptiert“. Er gehe davon aus, dass während des Besuches auch über Menschenrechtsfragen gesprochen werde. „Das darf keine Kuschelzeremonie werden“, fügte er hinzu.
Türkei: US-Außenminister glaubt an Freilassung des Pastors Andrew Brunson - Die News vom 24. September
19.11 Uhr: Der US-amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat die baldige Freilassung des in der Türkei festgehaltenen Pastors Andrew Brunson in Aussicht gestellt. „Er könnte diesen Monat freigelassen werden“, sagte Pompeo am Montag auf die Frage eines Reporters in New York. „Er hätte aber schon vergangenen Monat freigelassen werden müssen, und eigentlich sollte er gleich heute freikommen.“ Die türkische Landeswährung Lira, die mit dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei um Brunson schwer eingebrochen war, reagierte auf Pompeos Bemerkungen mit einem Ausschlag nach oben.
Brunson war wenige Monate nach dem Putschversuch vom Juli 2016 in der Türkei festgenommen worden. Die Türkei wirft ihm Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen vor, den die Türkei für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. Ende Juli wurde er aus der U-Haft in den Hausarrest entlassen. Am 12. Oktober steht der nächste Gerichtstermin an.
Der Fall hatte eine schwere Krise zwischen Washington und Ankara und in der Türkei eine anhaltende Währungskrise ausgelöst. Um die Freilassung von Brunson zu erreichen, verhängte US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen zwei türkische Minister und Strafzölle. Der Streit mit den USA hat auch zu einer Wiederannäherung der Türkei an die EU und vor allem Deutschland geführt, wo Erdogan am Donnerstag zu einem Staatsbesuch erwartet wird.
15.00 Uhr: Einem Medienbericht zufolge ist in der Türkei erneut ein Deutscher festgenommen worden. Der aus dem Kreis Pinneberg stammende IT-Unternehmer wurde nach Informationen der Neuen Osnabrücker Zeitung am Sonntagnachmittag bei der Einreise in Antalya in Gewahrsam genommen. Er habe kurdische Wurzeln und die doppelte Staatsbürgerschaft. Ihm werde Terrorpropaganda vorgeworfen.
Türkei: Staatsbankett von Erdogan wird zur Luftnummer
14.40 Uhr: Das Staatsbankett für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird immer mehr zu einer Luftnummer. Bereits am Sonntag hatten diverse Oppositionpolitiker ihre Teilnahme abgesagt. Nun ist bekannt geworden: Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht teilnehmen. Das Presseamt der Bundesregierung bestätigte nun Focus Online, dass Merkel nicht vor Ort sein wird. Die Kanzlerin werde Erdogan bei zwei anderen Terminen begegnen.
Generell ist es allerdings nicht ungewöhnlich, dass Merkel als Regierungschefin bei derartigen Banketten nicht teilnimmt. Ausgerichtet wird das Essen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Teilnehmen wird allerdings Ex-Grünen-Chef Cem Özdemir. Wenn auch mit einer für Erdogan unangenehmen Intention - er wollte, dass Erdogan "mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" müsse, sagte Özdemir am Sonntag dem Tagesspiegel.
Türkei hält Schriftsteller seit einem Jahr ohne Anklage in Haft
11.37 Uhr: Kurz vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat die Tochter eines in der Türkei inhaftierten Deutschen eine Online-Petition für dessen Freilassung begonnen. Mit der Kampagne auf der Webseite „Change.org“ will die älteste Tochter des 73-jährigen Enver Altayli, Zeynep Potente, „den Fall näher an die Öffentlichkeit bringen“, um mehr Druck aufzubauen. „Wir haben uns ja lange eher zurückgehalten aus Furcht, dass das den Fall verschärft, aber wir sehen den Sinn nicht mehr“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Die Petition richtet sich an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Darin schreibt sie, dass ihr Vater „mit jedem Tag schwächer“ werde, weil er an einer Herz- und Stoffwechselerkrankung leide. „Wir wissen nicht, wie lange er die Haft noch aushalten kann.“ Alle Beschwerden gegen die Haftbedingungen seien abgelehnt worden.
Altayli, ein regierungskritischer Schriftsteller, hat nach Auskunft seiner Familie bis Anfang der 70er Jahre für den türkischen Geheimdienst MIT gearbeitet. Er sitzt seit mehr als einem Jahr ohne Anklageschrift in Einzelhaft im Sincan-Gefängnis in Ankara. Ihm werden Verbindungen zum in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen, den die Regierung für den Putschversuch von 2016 verantwortlich macht.
Erdogan könnte Merkel eine „Peinlichkeit“ bescheren: Türkei-Meldungen vom Sonntag 23. September
18.43 Uhr: Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir will anders als andere Oppositionsabgeordnete an dem beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplanten Staatsbankett teilnehmen. "Für mich steht außer Frage, dass Erdogan kein normaler Präsident ist und ein solches Staatsbankett sicher nicht verdient", sagte Özdemir dem Berliner Tagesspiegel. Er wolle aber, dass Erdogan "mich, der für die Kritik an seiner autoritären Politik steht, sehen und aushalten" müsse.
Özdemir sagte weiter, er könne "sehr gut verstehen, wenn sich einige gegen eine Teilnahme entscheiden". Sowohl in der Türkei als auch in der deutsch-türkischen Community hierzulande wüssten aber viele Menschen, dass er wegen seiner politischen Haltung persönlich zu einer Zielscheibe Erdogans geworden sei. "Mit meiner Teilnahme erhoffe ich, ein Signal sowohl in die Türkei als auch in die deutsch-türkische Community zu senden, das unmissverständlich klarmacht: Die Opposition in Deutschland gehört zur Politik dieses Landes dazu, auch ein noch so mächtiger Präsident kann unseren Regeln hier nicht entgehen."
Özdemir rief die Bundesregierung auf, sich nicht von einer Charmeoffensive des türkischen Präsidenten beeinflussen zu lassen, die dieser derzeit aus "knallhartem wirtschaftlichen Kalkül" unternehme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "Erdogan deutlich machen, dass der deutsche Rechtsstaat sein despotisches Verhalten nicht toleriert und nicht akzeptieren wird, dass Erdogan Konflikte nach Deutschland holt und hierzulande ein Spitzel- und Denunziantensystem aufbaut".
In Türkei inhaftierte deutsche Sängerin sucht Hilfe bei Merkel
17.40 Uhr: Vor dem Deutschlandbesuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine in der Türkei inhaftierte deutsche Sängerin Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe gebeten. Merkel möge sich im Gespräch mit Erdogan für sie einsetzen, schreibt die Sängerin mit dem Künstlernamen Hozan Cane in einem an die Kanzlerin adressierten und auf Türkisch verfassten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am Sonntag vorlag.
Die kurdischstämmige Sängerin war Ende Juni im westtürkischen Edirne verhaftet worden. Ihr wird Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Nach Angaben der Anwälte ist der Grund für den Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft ein Film, bei dem die Sängerin Regie geführt hatte. Darin gehe es um Massaker der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an der Minderheit der Jesiden im irakischen Sindschar und Nordostsyrien.
Cane schrieb weiter, sie habe gesundheitliche Probleme und könne sich im Gefängnis nicht gesund ernähren. Erdogan reist am Donnerstagabend zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Neben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft er auch Merkel.
Erdogan will Beziehungen zwischen Türkei und Deutschland entspannen - Linder prophezeit „Peinlichkeit“
15.10 Uhr: Vor seiner Deutschlandreise hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Ende der Spannungen zwischen beiden Ländern gewünscht. Diese Spannungen „vollständig“ hinter sich zu lassen, habe bei seinem Besuch Priorität, sagte Erdogan am Sonntag in Istanbul vor seinem Abflug in die USA. Von dort aus wird er Ende der Woche nach Berlin weiterreisen. Zugleich mahnte Erdogan, dass Deutschland entschlossener gegen Aktivitäten der als terroristisch eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung in Deutschland vorgehen müsse.
Der Staatsbesuch Erdogans ist umstritten. Am Samstag demonstrierten Hunderte Menschen in mehreren deutschen Städten gegen Erdogans Politik. Es gab Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Bielefeld und Hannover.
Am Sonntag sagte FDP-Chef Christian Lindner der Rheinischen Post, er werde die Einladung ins Berliner Schloss Bellevue zu einem Staatsbankett anlässlich Erdogans Besuch nicht annehmen, weil er „nicht Teil von Erdogan-Propaganda“ sein wolle. Auf Twitter legte Lindner nach - und sprach von einer „Peinlichkeit“, die den GroKo-Politikern beim Bankett mit Erdogan drohe.
Zuvor hatten neben zwei Bundestagsabgeordneten von FDP und Linken und vier AfD-Politikern auch die Partei- und Fraktionschefs der Grünen ihre Teilnahme am Staatsbankett anlässlich des Erdogan-Besuches abgesagt. Die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter begründeten ihren Schritt in einer gemeinsamen Erklärung vom Sonntag damit, dass ein Staatsbankett „nicht der Ort“ sei, um den ansonsten notwendigen Dialog mit dem türkischen Präsidenten zu führen. Dabei müsse es vor allem um die „extrem problematischen Themen wie das Vorgehen in Syrien oder die Inhaftierung von Oppositionellen“ gehen.
Erdogan erklärte vor dem Berlin-Besuch außerdem, er wolle über den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen mit Deutschland sprechen. Die Türkei befindet sich derzeit in einer Währungskrise. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen und der angestrebten Visafreiheit für türkische Staatsbürger erwarte er eine „konstruktive Rolle“ Deutschlands innerhalb der Europäischen Union. Erdogan kritisierte zudem wachsenden Rassismus in Deutschland und lobte, dass Merkel dagegen eine „entschlossene Haltung“ einnehme.
Abgeordnete sollen Teilnahme an Staatsbankett bei Erdogan-Besuch abgesagt haben
Meldungen vom 22. September 2018:
06.18 Uhr: Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben offenbar mehrere Bundestagsabgeordnete ihre Teilnahme am Staatsbankett abgesagt. Wie die Zeitung "Welt" am Samstag berichtete, wollen der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, und die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen der Einladung zu dem festlichen Abend im Schloss Bellevue nicht folgen.
Der im Iran geborene Djir-Sarai sagte der "Welt", er könne "als Bundestagsabgeordneter nicht mit jemandem dinieren, während deutsche Staatsangehörige in türkischen Gefängnissen sitzen" und Ankara sich immer weiter "von demokratischen und menschenrechtlichen Werten entfernt".
Dagdelen sagte der Zeitung, sie habe beim Bundespräsidialamt abgesagt. Sie sei zwar für den Dialog mit der Türkei, sie halte aber "den jetzt gesetzten Rahmen eines Staatsbesuchs mit Bankett und militärischen Ehren für völlig unangemessen". Statt der Einladung ins Schloss zu folgen, wolle sie sich "an den demokratischen Protesten gegen Erdogan beteiligen", sagte Dagdelen, die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe ist. Unklar sei, ob der Grünen-Politiker Cem Özdemir der Einladung folge, berichtete die "Welt".
Wegen Erdogan-Besuch: Fallen sogar Bundesligaspiele aus?
Meldungen vom 21. September 2018:
21.55 Uhr: Angesichts der angespannten Personalsituation bei der NRW-Polizei im Zuge der Räumung des Hambacher Forsts und des geplanten Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln könnten der Bundesliga und 2. Bundesliga in der kommenden Woche Spielausfälle drohen. "Als erstes fallen dann Fußballspiele aus, wenn die Sicherheitslage es nicht anders zulässt", sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei Sport1: "Wir stoßen bei derartigen Belastungen an unsere Grenzen."
In der englischen Woche stehen am kommenden Dienstag und Mittwoch Spiele der beiden obersten deutschen Ligen an, fünf davon in Nordrhein-Westfalen. Unter anderem haben die Bundesligisten Borussia Dortmund, Borussia Mönchengladbach und Fortuna Düsseldorf Heimspiele. Erdogan soll am 29. September Köln besuchen, zudem laufen die Maßnahmen im Hambacher Forst bei Aachen.
Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern stünden nicht zur Verfügung. "Auch die Bundespolizei kann das dann nicht auffangen", sagte Wendt: "Wir stehen alle unter Druck, wir können schlichtweg nicht mehr."
Heiko Müller, stellvertretender Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in NRW, meinte: "Wir müssen trotz Hambacher Forst und Erdogan-Besuch noch Reservekräfte zur Verfügung haben, falls es zu einem unvorhersehbaren dramatischen Ereignis kommen sollte. Notfalls müssen auch Fußballspiele abgesagt werden."
17.09 Uhr: Nach dem türkisch-russischen Abkommen über das syrische Rebellengebiet Idlib haben dort Tausende den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad gefordert. In mehreren Orten zogen die Menschen am Freitag zu Demonstrationen auf die Straße, wie oppositionelle Medien und Aktivisten meldeten. Das Motto lautete: „Keine neue Verfassung, kein Wiederaufbau bis Baschar gestürzt ist“.
14.53 Uhr: Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen glaubt an eine politische Instrumentalisierung der Causa Mesut Özil vor der Vergabe der Fußball-EM 2024 durch die Türkei. "Ich nehme an, dass die Vorgänge um Mesut Özil von der türkischen Seite - weil Mesut ja tatsächlich auch ein unnachgiebiger Erdogan-Propagandist ist - instrumentalisiert wurden für eine Debatte über Ausgrenzung und Rassismus innerhalb des Sports", sagte die 43-Jährige, unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, dem SID.
Vor der Vergabe der EM am 27. September an Deutschland oder die Türkei ist das angespannte politische Verhältnis beider Länder ein großes Thema. Dagdelen sieht darin Kalkül des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Wer mit der Affäre Mesut Özil einen Schatten auf die großartige Integrationsleistung des Sports in Deutschland werfen will, der hat ein bestimmtes Ziel im Auge. Und das ist natürlich auch die EM-Vergabe", so die Vize-Fraktionschefin der Linken.
Sollte die Türkei tatsächlich vom Exekutivkomitee der Europäischen Fußball-Union (UEFA) den Zuschlag bekommen, nützt dies laut Dagdelen vor allem Erdogan: "Ich glaube, wenn sich die UEFA bei Vergabe der EM tatsächlich für die Türkei ausspricht, wird Erdogan dies als einen persönlichen Pokalsieg für sich politisch ausschlachten. Dabei müsste man diesem Foulspieler eigentlich mal die Rote Karte zeigen."
14.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Staatsbesuch zweimal zusammentreffen. Am kommenden Freitag empfängt die Kanzlerin Erdogan zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Am Samstag, den 29. September, treffen sich beide demnach nochmals, und zwar zu einem Arbeitsfrühstück.
Themen sind die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Aspekte. Im Anschluss an das Treffen am Freitag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Türkei lässt österreichischen Erdogan-Kritiker verhaften
14.07 Uhr: Ein türkisches Gericht hat die Verhaftung des Österreichers Max Z. wegen Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation angeordnet. Das bestätigte dessen Anwalt Murat Yilmaz der Deutschen-Presseagentur am Freitag.
Max Z. sei zur Untersuchungshaft ins Sincan-Gefängnis in Ankara gebracht worden. Dem freien Autor und Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde vorgeworfen, ein Mitglied der in der Türkei verbotenen linken Splitterorganisation TKP Kivilcim zu sein. Anders als die TKP Kivilcim ist die TKP (Türkische Kommunistische Partei) legal.
14.01 Uhr: Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries sieht beim türkischen Moscheeverband Ditib verfassungsfeindliche Tendenzen. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag: „Es ist gut, dass Ditib auf Bundesebene nun ins Visier des Verfassungsschutzes genommen wird.“ Die Länder sollten nun mit an einem Strang ziehen. Der Verband nehme unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit seit geraumer Zeit mit nationalistischer und religiös-fundamentalistischer Propaganda Einfluss auf Muslime in Deutschland. In Ditib-Gemeinden würden Kriege glorifiziert. Auch sei dort für die türkische Regierung spioniert worden. Derlei Aktivitäten behinderten die Integration von Menschen mit türkischen Wurzeln. Sollte Ditib vom Verfassungsschutz zum Beobachtungsfall erklärt werden, gehöre zwingend auch die Mitgliedschaft des Verbandes in der Deutschen Islamkonferenz auf den Prüfstand, so de Vries.
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Lesen Sie auch: Wirbel um Erdogans Moschee-Besuch
Merkel trifft Erdogan am Freitag und am Samstag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei dessen Staatsbesuch zweimal zusammentreffen. Am kommenden Freitag empfängt die Kanzlerin Erdogan zu einem gemeinsamen Mittagessen im Kanzleramt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mitteilte. Am Samstag, den 29. September, treffen sich beide demnach nochmals, und zwar zu einem Arbeitsfrühstück.
Themen sind die bilateralen Beziehungen sowie regionale und sicherheitspolitische Aspekte. Im Anschluss an das Treffen am Freitag ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.
Vor Erdogan-Besuch: Weiterer Deutscher in der Türkei freigelassen
Eine Woche vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland ist in der Türkei ein weiterer deutscher Häftling freigelassen worden. Damit sei die Zahl der aus politischen Gründen inhaftierten deutschen Staatsbürger auf fünf gesunken, gab das Auswärtige Amt in Berlin am Freitag bekannt.
Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor zwei Jahren waren dort insgesamt 35 Deutsche festgenommen worden, denen in der Regel Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen wird. Dazu zählt nach Auffassung der türkischen Regierung auch die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.
Türkei-Präsident Erdogan schickt seinen Sohn vor
Es war ein großer Karrieresprung für Berat Albayrak, als Präsident Recep Tayyip Erdogan ihn nach seinem erneuten Wahlsieg Ende Juni zum Finanz- und Wirtschaftsminister ernannte. Für den jungenhaft wirkenden 40-Jährigen, der mit Erdogans Tochter Esra verheiratet ist und schon lange als dessen Kronprinz gilt, war dies ein weiterer Schritt nach oben. Nun schickte Erdogan seinen Schwiegersohn nach Berlin, um seinen Staatsbesuch Ende nächster Woche vorzubereiten.
Albayrak gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Bei offiziellen Terminen ist er regelmäßig an der Seite Erdogans zu sehen, fährt mit ihm in der Limousine, verbringt mit ihm den Urlaub. Der Präsident hört auf Albayrak, doch zugleich ist dieser auch völlig von ihm abhängig.
Albayrak hatte in der im Textil-, Energie- und Bausektor aktiven Calik Holding Karriere gemacht und war mit nur 37 Jahren zum Energieminister ernannt worden. Schon bald ging sein Einfluss über das Ressort hinaus. Albayrak wurden schnell Ambitionen auf andere Posten nachgesagt.
An der Spitze des Finanz- und Wirtschaftsministeriums steht er angesichts der seit August verschärften Währungskrise nun vor kaum lösbaren Aufgaben. Auf der einen Seite muss er Firmen, Banken und Finanzmärkte beruhigen, die höhere Leitzinsen fordern, um den Währungsverfall zu stoppen und die Inflation einzudämmen. Auf der anderen Seite kann er kaum seinem Schwiegervater zuwiderhandeln, der Zinsen schon als "Instrument der Ausbeutung" verurteilte und deren Senkung forderte.
Viele Ökonomen bezweifeln, dass Albayrak der richtige Mann ist, um die aktuelle Krise in der Türkei in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaft hatte darauf gesetzt, dass im Kabinett der erfahrene frühere Investmentbanker Mehmet Simsek für die Wirtschaft verantwortlich bleiben würde. Die Märkte reagierten auf Albayraks Ernennung schockiert.
Doch regierungsnahe Beobachter beschrieben Albayrak schon zu seiner Zeit als Energieminister als eines der fähigsten Mitglieder des Kabinetts. Er könne rasch Informationen verarbeiten und beeindrucke ausländische Kollegen unter anderem mit seinen Englischkenntnissen.
Erdogans Türkei: neue Erfolgsgeschichte lässt noch auf sich warten
Um die Märkte zu beruhigen, legte Albayrak am Donnerstag einen Aktionsplan vor - das "Mittelfristige Wirtschaftsprogramm". "Unser Ziel ist es, eine neue Erfolgsgeschichte zu schreiben", sagte der türkische Finanzminister. Das Programm basiere auf den Prinzipien "Ausgleich, Disziplin und Wandel".
Doch eine "neue Erfolgsgeschichte" dürfte noch lange auf sich warten lassen. Trotz eines deutlich angehobenen Leitzinses sind Ökonomen weiter skeptisch, ob eine länger dauernde Wirtschaftskrise abgewendet werden kann. Und selbst Albayrak blieb am Donnerstag nichts anderes übrig, als für 2018 und 2019 eine hohe Inflation und sinkende Wachstumszahlen zu verkünden.
Für den jungen Minister bleibt es ein schwer zu meisternder Balanceakt, die Märkte zu beruhigen, zugleich aber seinem Schwiegervater treu zu bleiben - der zur Fassungslosigkeit der Ökonomen die Theorie vertritt, dass niedrige Zinsen helfen, die Inflation zu senken. Da in dem neuen Präsidialsystem, das nach den Wahlen in Kraft getreten ist, alle Entscheidungen am Ende beim Präsidenten liegen, bleiben alle Augen auf Erdogan gerichtet. Egal was Albayrak sagt.
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