Entwurf mit Diskussionsstoff

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Das neue IT-Sicherheitsgesetz 2.0 mit Regeln für den Aufbau des superschnellen 5G-Mobilfunknetzes kann aller Voraussicht nach nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Bundesinnenministerium schickte den Entwurf zur Ressortabstimmung am Donnerstagabend an die betroffenen Ministerien von Union und SPD. Das mehr als 100 Seiten starke Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ursprünglich war wegen der Dringlichkeit beim Ausbau des 5G-Netzes und vor dem Hintergrund der möglichen Beteiligung des umstrittenen chinesischen Telekomausrüsters Huawei geplant, das Gesetz noch vor dem Sommer durchs Parlament zu bringen. Nachdem sich nun die verschiedenen Ministerien äußern können, dürfte das Kabinett nicht vor Juni über den Gesetzentwurf entscheiden.

Erwartet wird, dass der Entwurf in den Bundestagsfraktionen schnell für neuen Diskussionsstoff sorgt. Bei CDU/CSU hatte es lange Streit darüber gegeben, ob Huawei wegen der Gefahr durch chinesische Spionage von vornherein vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen werden soll. Vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Wirtschaftsministerium wollten das verhindern.

Die Unionsfraktion beschloss dann im Februar ein Papier, das hohe Sicherheitsstandards verlangt, Huawei aber nicht von vornherein ausschließt. In dem Entwurf kommt der Firmenname Huawei nun aber nicht vor - wie erwartet. dpa

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