Die Ansprache von George Floyds Nichte Brooke Williams bewegte die Trauergemeinde. FOTO: AFP
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Die Ansprache von George Floyds Nichte Brooke Williams bewegte die Trauergemeinde. FOTO: AFP

NSU-Fall in Kassel

Entlastung für von der Leyen

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Berlin- Politiker von Union und SPD haben die frühere Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Berateraffäre weitgehend entlastet. In dem Abschlussbericht der Regierungsfraktionen zur Arbeit des Untersuchungsausschusses werden demnach keine juristischen oder direkten politischen Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin formuliert.

In den Schlussfolgerungen der Regierungsseite heißt es einem ARD-Bericht zufolge: Die damalige Ministerin habe "kaum eine Entscheidungsvorlage zu den untersuchten Vorgängen selbst gezeichnet". dpa

Berlin- Die Bundesregierung will die Reisewarnung für mehr als 160 Länder außerhalb der EU bis zum 31. August verlängern. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen aber gegebenenfalls Ausnahmen für einzelne Länder gemacht werden, die bestimmte Kriterien erfüllen. Das Bundeskabinett will heute einen entsprechenden Beschluss fassen.

Außenminister Heiko Maas hatte am 17. März nach Ausbruch der Corona-Pandemie eine Reisewarnung für Touristen für alle rund 200 Länder der Welt ausgesprochen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde nur bei einer Gefahr für Leib und Leben etwa in Kriegsgebieten vor Reisen gewarnt - und damit eine kostenlose Stornierung ermöglicht.

In der vergangenen Woche beschloss das Bundeskabinett, die Reisewarnung am 15. Juni für 31 europäische Länder aufzuheben. Dazuzählen die 26 Partnerländer Deutschlands in der EU, das gerade aus der EU ausgetretene Großbritannien und die vier Staaten des grenzkontrollfreien SchengenRaums, die nicht Mitglied in der EU sind: Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Für 29 Länder erfolgt die Aufhebung am 15. Juni, für Spanien und Norwegen erst später, weil dort noch Einreise-sperren gelten. Für diese Länder wird es künftig nur noch sogenannte Reisehinweise geben. Darin wird dann über die landesspezifischen Risiken informiert. Das kann auch bedeuten, dass von touristischen Reisen abgeraten wird. Zum Beispiel bei Großbritannien soll das der Fall sein, solange dort noch eine 14-tägige Quarantänepflicht für alle Einreisenden besteht.

Für die anderen mehr als 160 Länder soll die Reisewarnung nun zunächst pauschal bis zum 31. August verlängert werden. Gleichzeitig sollen aber Ausnahmen ermöglicht werden. In einem Kriterienkatalog dafür sollen die Entwicklung der Infektionszahlen, die Leistungsfähigkeit der Gesundheitssysteme, Testkapazitäten, Hygieneregeln und Einreisebeschränkungen berücksichtigt werden. Zu den betroffenen Ländern außerhalb der Europäischen Union zählen auch Hauptreiseländer der Deutschen, allen voran die Türkei als drittbeliebtestes Urlaubsland. Aber auch den Tourismusbetrieben in nordafrikanischen Ländern wie Ägypten, Marokko oder Tunesien dürfte die Entscheidung der Bundesregierung kaum schmecken.

Vor allem die Türkei wirbt bereits offensiv um deutsche Touristen. Der türkische Botschafter in Deutschland, Ali Kemal Aydin, hatte bereits im Mai gesagt, dass er eine Auf-hebung der Reisewarnung erwarte. dpa

Houston- Gut zwei Wochen nach seinem Tod bei einem brutalen Polizeieinsatz haben die Angehörigen und Hunderte Ehrengäste Abschied von dem Afroamerikaner George Floyd genommen. Vor der Beisetzung kam die Gemeinde am Dienstag in der Kirche "The Fountain of Praise" in Houston im US-Bundesstaat Texas bei einer berührenden Trauerfeier zusammen.

Der designierte demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden drückte seine Anteilnahme in einer Videobotschaft aus, die in der Kirche gezeigt wurde. Biden rief zur Überwindung von Rassismus auf. Amerika habe keine andere Wahl, als es in Zukunft besser zu machen. "Wir können die Wunden dieser Nation heilen", sagte Biden.

Bereits am Montag waren Tausende zu Floyds aufgebahrtem Leichnam in die Kirche in Houston geströmt. Floyd war in der texanischen Metropole aufgewachsen. Auch am Dienstag nahmen noch Menschen Abschied. Auf der Bühne standen zwei Bilder Floyds, die ihn mit Engelsflügeln und einem Heiligenschein zeigten. Ein Künstler malte während der von Gospel-Musik begleiteten Zeremonie ein weiteres Porträt von ihm.

Floyd war am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Ein weißer Polizeibeamter hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Mannes gedrückt - trotz seiner wiederholten Bitten, ihn atmen zu lassen. Floyds Tod löste Massenproteste gegen systematischen Rassismus und Polizeigewalt aus.

US-Präsident Donald Trump äußerte sich nicht zu der Trauerfeier, stattdessen griff er einen verletzten Demonstranten per Twitter an. Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt. Ihm wird aber vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn im Land zu zeigen.

Floyds Nichte Brooke Williams sagte beim Gottesdienst: "Keine Hassverbrechen mehr, bitte. Jemand hat gesagt: ›Make America Great Again‹. Aber wann war Amerika jemals großartig?" Sie bezog sich auf Trumps zentralen Wahlkampfslogan 2016. Williams bekam für ihre Worte viel Applaus. Der Bürgermeister von Houston, Sylvester Turner, kündigte ein Verbot von Würgegriffen und andere Maßnahmen gegen Polizeigewalt an. "In dieser Stadt werden wir Deeskalation verlangen. In dieser Stadt wird man eine Warnung geben müssen, bevor man schießt", sagte Turner.

Der US-Bürgerrechtler William Lawson hat bei der Trauerfeier zur Abwahl von Trump aufgerufen. Der Kampf zur Überwindung von Rassismus dürfe nach der Beisetzung von George Floyd nicht aufhören, sagte der emeritierte Pastor. "Wir können sicherstellen, dass wir den Kampf nicht stoppen." Unter dem Beifall der Trauergäste fügte Lawson hinzu: "Natürlich müssen wir als erstes das Weiße Haus ausfegen." Trumps Namen nannte er dabei nicht. dpa " Seite 5

Wiesbaden- Der hessische Verfassungsschutz muss laut einer Gerichtsentscheidung einem Journalisten Auskunft geben zu einer bestimmten Frage im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum NSU-Mordfall in Kassel. Konkret geht es um mögliche Interventionen des damaligen hessischen Innenministers und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) im Bezug auf einen damaligen Verfassungsschutzmitarbeiter.

Das Landesamt für Verfassungsschutz müsse Auskunft darüber erteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt Bouffier in der Sache interveniert habe, teilte das Wiesbadener Verwaltungsgericht am Dienstag mit.

Der Verfassungsschutzmitarbeiter war kurz vor oder während der Tat in dem Café Yozgats gewesen, nach eigenen Angaben aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht. Der damalige Innenminister Bouffier hatte einen Sperrvermerk verhängt, mit dem die direkte Befragung von Informanten des Verfassungsschutzmitarbeiters verhindert wurde. dpa

Berlin- Im Kampf gegen das Coronavirus sind jetzt auch Tests ohne akute Krankheitsanzeichen auf breiter Front möglich - besonders in sensiblen Bereichen wie Kliniken, Pflegeheimen, Schulen und Kitas. Eine heute verkündete Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn legt dafür eine Reihe zusätzlicher Testmöglichkeiten auf Kassenkosten fest. Weitere Laborkapazitäten für eine deutliche Ausweitung der Tests sind noch vorhanden. Gibt es in Pflegeheimen, Schulen oder Kindertagesstätten einen Corona-Fall, kann das Gesundheitsamt dort künftig Reihentests anordnen - und alle Personen in den Einrichtungen untersuchen lassen. dpa

Erfurt- In Thüringen gibt es ab Samstag keine rechtlich vorgeschriebenen Kontaktbeschränkungen mehr. Stattdessen gelten dann zum Corona-Schutz Empfehlungen etwa zur Zahl der Kontakte.

Berlin und Brandenburg haben derweil die Rückkehr zum Normalbetrieb in Kindertagesstätten angekündigt, Brandenburg auch in den Schulen. Die Berliner Kitas sollen noch vor den Sommerferien wieder öffnen. In Brandenburg sollen Kitas ab Montag ihren Normalbetrieb wieder aufnehmen, die Schulen nach den Sommerferien am 10. August. In Niedersachsen sollen Kita-Kinder ab 22. Juni wieder bis hin zur normalen Stundenzahl betreut werden. dpa " Seite 5

Brüssel- Der EU-Wiederaufbauplan nach der Corona-Krise steht noch vor hohen Hürden. Die EU-Staaten hätten viele Fragen aufgeworfen, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach Beratungen der Wirtschafts- und Finanzminister. Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellte die Größe des Programms infrage: Der SPD-Politiker plädierte für einen Umfang von 500 Milliarden Euro - die EU-Kommission peilt 750 Milliarden an.

Umstritten ist vor allem, ob das von der EU-Kommission als Schulden aufgenommene Geld als Zuschuss an die Krisenstaaten gezahlt werden soll. Denn das bedeutet, dass die im Namen der EU aufgenommenen Kredite nicht vom Empfängerland, sondern gemeinsam getilgt werden müssen. dpa

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