Energiepauschale für Rentner? Ausschluss „ein Skandal“ – FDP sieht keine Schuld
Rentner gehen bei der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro leer aus. In Teilen der Politik und bei Verbänden stößt das auf Kritik.
Berlin - Die Preise steigen derzeit in nahezu allen Bereichen an. Insbesondere die Energiepreise schießen seit dem Ukraine-Krieg in die Höhe. Um Verbraucher im Alltag zu entlasten, hat die Bundesregierung das Entlastungspaket 2022 auf den Weg gebracht. Fast jeder, der in Deutschland arbeitet, bekommt im Zuge der Energiepreispauschale (EPP) einmalig 300 Euro, um unter anderem die hohen Preise für den Arbeitsweg abzufedern. Das Geld wird den Arbeitnehmern voraussichtlich mit der Lohnzahlung im September ausgezahlt. Neben Studenten ohne Job gehen dabei allerdings auch Rentner leer aus. Das sorgt für heftige Kritik.
300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentner? „Lage spitzt sich immer weiter zu“
Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Rentner bei den Entlastungen nicht zu vergessen. „Für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland spitzt sich die Lage immer weiter zu“, sagte Verbandspräsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Viele unserer Mitglieder wissen nicht, wie sie die steigenden Kosten für Lebensmittel, Strom und Miete noch bezahlen sollen.“
Viele Rentner lebten bereits von ihrem Ersparten – sofern sie überhaupt Rücklagen haben. Die Rentenerhöhung vom Juli werde längst von der Inflation aufgefressen, erklärte Bentele weiter. „Diese Menschen haben das Gefühl, dass die Regierung sie vergisst“, sagte sie – wie eben bei der Energiepreispauschale von 300 Euro. „Mit jeder Woche, in der nichts passiert, wächst diese Wut“, warnte die VdK-Präsidentin. Sie sehe den sozialen Frieden in Gefahr, wenn man große Gruppen wie Rentner an den Rand des Existenzminimums dränge.
Energiepreispauschale: Ausschluss von Rentnern „ein Skandal“ – FDP weist Schuld von sich
Adolf Bauer, der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), wählte drastische Worte angesichts des Ausschlusses von Rentnern von der Energiepreispauschale. „Dass Finanzminister Christian Lindner gezielte Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner explizit ablehnt, ist ein Skandal“, so Bauer. Er empfahl Lindner, ein persönliches Gespräch mit betroffenen Rentnern zu führen.
Dass Rentner bislang von der Energiepreispauschale ausgeschlossen sind, sorgt bereits seit Wochen für Diskussionen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erklärte in einem Gespräch mit der dpa, es sei das Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gewesen, die Energiepreispauschale nur an Beschäftigte auszuzahlen. Das sei keine Initiative der FDP und des Finanzministers Lindner gewesen. Djir-Sarai versprach: „Niemand wird in Not allein gelassen.“
Die FDP werde darauf drängen, „dass den besonders betroffenen Haushalten geholfen wird.“ Das gelte auch für Rentner, versicherte der Generalsekretär der Liberalen. „Den Rentnerinnen und Rentnern hilft die Abschaffung der EEG-Umlage auf die Stromrechnung sowie die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas. Wer eine kleine Rente erhält und Grundsicherung oder Wohngeld bezieht, bekam bereits Unterstützungszahlungen“, führte er weiter aus. Im Juni hatte bereits Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gefordert, die Auszahlung der 300 Euro auch auf Rentner und Studierende auszuweiten.
Energiepreispauschale für Rentner: Ein Trick könnte helfen, an die 300 Euro zu kommen
Doch es gibt einen Weg, wie auch Rentner die Energiepreispauschale erhalten können. Dadurch, dass auch Minijobber und geringfügig Beschäftigte die 300 Euro erhalten, gibt es ein Schlupfloch. Um einen Anspruch auf die Energiepreispauschale zu haben, müssen Rentner nur einen Tag im Jahr 2022 als beispielsweise Minijobber arbeiten. Dadurch zählen sie automatisch zu den Begünstigten der EPP.
„Es reicht aus, dass zum Beispiel ein Rentner einmal im Jahr 2022 eine Stunde auf seine Enkel aufpasst und dafür von seinen Kindern zwölf Euro Mindestlohn im Rahmen eines Minijobs oder aus selbstständiger Tätigkeit erhält“, erklärte CDU-Finanzexpertin Antje Tillmann der Bild. Durch diesen Trick könnte es also doch noch eine Entlastung für Rentner geben. Die Energiepreispauschale muss allerdings noch versteuert werden – das bleibt netto von der 300-Euro-Einmalzahlung übrig. (ph)