Empörung über US-Drohung

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Berlin- Nach der Sanktionsdrohung aus den USA gegen den deutschen Ostseehafen Sassnitz-Mukran wegen der Gaspipeline Nord Stream 2 wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen immer lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte von der Bundesregierung, "dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt". SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider sagte, Deutschland dürfe sich nicht "wie ein Vasallenstaat" behandeln lassen. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin nannte die Drohung eine "wirtschaftliche Kriegserklärung". Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft fordert, jetzt "über gezielte Gegenmaßnahmen nachzudenken".

Ein Regierungssprecher erklärte auf dpa-Anfrage aber lediglich, man habe das Schreiben der US-Senatoren an den Hafen zur Kenntnis genommen. "Die Bundesregierung hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie unilaterale, gegen deutsche und europäische Unternehmen gerichtete extraterritoriale Sanktionen, wie sie von den Vereinigten Staaten verhängt wurden, ablehnt."

Drei US-Senatoren hatten in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: "Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren."

Der Fährhafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz und zu zehn Prozent dem Land Mecklenburg-Vorpommern. Zusätzliche Brisanz erhält die Drohung dadurch, dass der Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen im Wahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Der Hafen spielt eine zentrale Rolle beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die aus Russland kommend in Lubmin am Greifswalder Bodden anlanden soll. In Sassnitz lagern die für die Fertigstellung benötigten Stahlrohre, die in einer Fabrik in Mukran mit Beton ummantelt wurden. Zudem liegt dort das Verlegeschiff der russischen Firma Gazprom. Im Stadthafen Sassnitz hat außerdem ein Wohnschiff für rund 140 Arbeiter festgemacht.

Es fehlen noch gut 150 Kilometer der insgesamt 2360 Kilometer langen Pipeline.

US-Präsident Donald Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Berlin vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber hohe Einnahmen aus Gasexporten. Kritiker werfen ihm vor, die Pipeline nur verhindern zu wollen, um mehr US-Flüssiggas in Europa verkaufen zu können. dpa

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