Und wieder hinein in die Diskussionen: Das Gebäude des Europäischen Rates ist der Tagungsort des EU-Sondergipfels. FOTO: DPA
+
Und wieder hinein in die Diskussionen: Das Gebäude des Europäischen Rates ist der Tagungsort des EU-Sondergipfels. FOTO: DPA

Einigung über Zuschüsse

  • vonDPA
    schließen

Brüssel- Im EU-Streit über das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise ist ein erster großer Streitpunkt ausgeräumt: Die EU-Länder seien sich einig, statt 500 Milliarden Euro nur 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einzuplanen, bestätigten EU-Vertreter und Diplomaten gestern in Brüssel. Diese Corona-Hilfen fallen damit deutlich kleiner aus als von Deutschland und Frankreich gefordert. Und es ist nur ein Teil des Gesamtpakets, um das am vierten Tag des ursprünglich auf zwei Tage angesetzten Sondergipfels immer noch gerungen wurde. Es wurde eine weitere lange Verhandlungsnacht erwartet.

Dafür legte EU-Ratschef Charles Michel nach eigenen Angaben den 27 EU-Staaten am Montagabend einen umfassenden neuen Kompromissvorschlag vor, die sogenannte Verhandlungsbox. Diese sei Ergebnis unglaublich intensiver Gespräche mit allen Beteiligten und "die Frucht kollektiver Arbeit", sagte der Belgier. "Ich bin überzeugt, dass eine Einigung möglich ist."

Schier endloses Ringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor schon vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt", sagte die CDU-Politikerin. Wie Merkel warnte der französische Präsident Emmanuel Macron aber, das große Finanzpaket sei noch nicht gesichert.

Es geht um den Plan, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie mit einem gemeinsamen EU-Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro zu bekämpfen. Das wird im Paket verhandelt mit dem nächsten siebenjährigen EU-Haushaltrahmen im Umfang von mehr als 1000 Milliarden Euro. Nach drei teils sehr schwierigen Verhandlungstagen hatte Ratschef Michel am frühen Montagmorgen ausreichend Fortschritte festgestellt, um für den Nachmittag den neuen Verhandlungsvorschlag anzukündigen. Um den Punkt der Verringerung der Zuschüsse aus dem Corona-Hilfsprogramm war schier endlos gerungen worden zwischen den südlichen EU-Staaten Italien und Spanien, die auf die Hilfen stark angewiesen sind, und den sogenannten sparsamen Ländern Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark und Finnland. Deutschland und Frankreich waren ursprünglich ebenfalls für 500 Milliarden Euro und hatten sich lange gewehrt, unter 400 Milliarden Euro zu gehen.

Trotz dieser ersten Einigung äußerten sich die Beteiligten vorsichtig. Ein EU-Diplomat sagte, es blieben noch viele Debatten, so etwa über neue Finanzquellen der EU, die Finanzierung von Klimaschutz, Migration, Verteidigung, Agrar sowie der Mechanismus zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit. Es werde "lange Diskussionen" und Hürden geben.

Auch persönliche Angriffe

Kanzlerin Merkel hat eine Vermittlerrolle, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Der Konflikt zwischen den "Sparsamen", die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie herausbekommen, und den von der Krise besonders hart getroffenen Ländern im Süden war teils mit großer Heftigkeit und persönlichen Angriffen ausgetragen worden. Die Reaktionen auf die Hängepartie fielen kritisch aus. "Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen", erklärte etwa EU-Parlamentspräsident David Sassoli. dpa " Seiten 4+5

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare