Einigung auf Konjunkturpaket

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Berlin- Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, trägt der Bund den weitaus größten Anteil der Kosten von 120 Milliarden Euro. Das Paket ist laut Merkel ein guter "Grundstein" für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Merkel erklärte, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Die Koalitionäre haben sich zudem gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Söder sagte dazu, die Autoindustrie werde von der Senkung der Mehrwertsteuer profitieren.

Bei den Stromkosten sollen die Bürger dagegen entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostromanlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll. Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die Koalitionsspitzen einigten sich darüber hinaus auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.

Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind außerdem noch Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). dpa/AFP

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