Eilantrag gegen Demo-Verbot

  • vonDPA
    schließen

Berlin- Nach dem Verbot der geplanten Demonstration in Berlin gegen die Corona-Politik liegt eine erste Entscheidung dazu beim Berliner Verwaltungsgericht. Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart legte erwartungsgemäß Widerspruch gegen die Verbotsverfügung der Berliner Polizei ein. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts falle wahrscheinlich am Freitag, sagte ein Sprecher.

Unterdessen bereitete sich die Polizei auf das Wochenende und besonders den Samstag vor. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte bereits angekündigt, sie werde mit mehreren Tausend Beamten präsent sein, um entweder das Demonstrationsverbot oder aber harte Bestimmungen für die Protestierer durchzusetzen.

Senator besorgt

Klar ist, dass die Kontroverse um die Demonstration am Freitag voraussichtlich auch die nächste Gerichtsinstanz beschäftigen wird. Sowohl Querdenken als auch Senator Geisel hatten angekündigt, wenn nötig auch vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen. Zu der Kundgebung am Samstag hatte die Initiative 22 000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Die Versammlungsbehörde der Polizei hatte diese größere Demonstration und neun weitere kleinere Veranstaltungen verboten. In der Verfügung begründete sie das Verbot mit dem Gesundheitsschutz für die Bevölkerung. Schon bei der letzten Demonstration am 1. August mit 30 000 Teilnehmern habe sich gezeigt, dass die meisten Menschen weder einen Sicherheitsabstand eingehalten noch Masken getragen hätten. Aus Protest gegen das Verbot sind bei der Berliner Polizei mittlerweile mehr als 1000 neue Demonstrationen für das Wochenende angemeldet worden. Man erwarte, dass diese Zahl weiter steigen werde, weil entsprechende Aufrufe im Internet kursierten, sagte eine Polizeisprecherin. Innensenator Geisel zeigte sich laut einem "Tagesspiegel"-Bericht besorgt, dass es zu Gewalt kommen könnte. Es habe erhebliche Drohungen gegen seine Behörde und die Polizei gegeben. Im RBB-Inforadio sagte er, am 1. August seien 3000 bis 4000 Neonazis unter den 20 000 bis 30 000 Demonstranten gewesen. dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare