Durchbruch in Thüringen

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Erfurt- Durchbruch in der Thüringer Regierungskrise: Linke, SPD und Grüne haben sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März geeinigt, wie der frühere Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Freitagabend in Erfurt bekannt gab.

Neuwahlen im April 2021

Dabei geht erneut Ramelow für die Linke ins Rennen, wie Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ankündigte. Details darüber, wie eine absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll, dessen rot-rot-grünem Bündnis vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit fehlen, nannten die Parteien nicht. Allerdings verständigten sie sich auch auf eine Neuwahl des Parlaments am 25. April 2021.

Thüringen steckt seit mehr als zwei Wochen in einer Regierungskrise, seit der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Kemmerichs Wahl löste ein politisches Beben und bundesweite Empörung aus. Der 55-Jährige trat drei Tage nach seiner Wahl zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt - ohne Minister benannt zu haben.

Ramelow sagte, dieser Zustand sei unerträglich. "Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung." Man habe mit der CDU nun einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde. Es sei ein Weg der Demokraten gefunden worden, die Krise, die andere verschuldet hätten, zu beheben.

Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer "konstruktiven Opposition" unterstützt werden solle. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte Hennig-Wellsow.

Über den Termin für eine Neuwahl hatte es bei den Verhandlungen starke Meinungsverschiedenheiten gegeben. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden. dpa

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