Bildung einer kriminellen Vereinigung: Durchsuchungen bei sieben Rechtsextremisten in Dresden
In Dresden wurden die Wohnungen von sieben Rechtsextremisten durchsucht. Es besteht der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Dresden - Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung hat die Polizei in Dresden die Wohnungen von sieben Rechtsextremisten durchsucht. Die Beschuldigten und weitere Verdächtige sollen 2015 und 2016 mehrere Straftaten gegen Asylbewerber, politische Gegner und Polizeibeamte begangen haben, wie die Staatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag mitteilten. Auch Verbindungen zur rechtsextremen Gruppierung Freie Kameradschaft Dresden sind Gegenstand der Ermittlungen.
Dresden: 30 Beamte an Durchsuchungen beteiligt
An den Durchsuchungen waren am Dienstag mehr als 30 Beamte beteiligt. Dabei wurden Mobiltelefone, ein Tabletcomputer, Speichermedien, ein Totschläger, Quarzhandschuhe, ein Elektroschocker sowie weitere mögliche Beweismittel und illegale Böller beschlagnahmt.
Es handelt sich nicht um das einzige Verfahren gegen die Rechtsextremisten. Gegen diese und weitere Verdächtige laufen noch Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts besonders schwerer Landfriedensbrüche im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen im Sommer 2015 vor einem Zeltlager für Flüchtlinge in Dresden und vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Heidenau.
Mehr als 30 Polizisten bei Protesten gegen Asylunterkunft verletzt
Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Asylunterkunft in Heidenau waren damals mehr als 30 Polizisten verletzt worden. Die Bilder sorgten bundesweit für Schlagzeilen. Gegen Mitglieder und Unterstützer der Neonazigruppe Freien Kameradschaft Dresden liefen bereits wegen dieser und weiterer Angriffe mehrere Prozesse.
AFP
Der Bundesverfassungsschutz hat die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) als eindeutig rechtsextrem eingestuft.
Der Dresdner Stadtrat hat zum sogenannten „Nazinotstand“ aufgerufen. Ziel ist es, einen Weckruf an die Dresdner Gesellschaft zu richten. Mehrere Parteien engagieren sich.