Dramatische Steuerausfälle

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Berlin- Die Corona-Krise reißt ein riesiges Loch in die Staatskassen. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 sinken die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht die Regierung aber gewappnet, die schweren finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. "Wir brauchen nicht gegen die Krise ansparen und wollen es auch nicht", sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. Es sollten keine Leistungen etwa im Sozialen gespart werden. Die Bundesregierung wolle mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Die Steuerschätzer rechnen damit, dass in diesem Jahr 81,5 Milliarden Euro weniger Steuern reinkommen als im vergangenen Jahr - ein Minus von mehr als zehn Prozent. Bund, Länder und Kommunen müssen daher mit 98,6 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November vorhergesagt - und bereits in den Haushalten verplant.

Scholz sagte, dank einer sehr soliden Haushaltspolitik sei die Regierung in der Lage, mit einer solchen Situation umzugehen. Die Regierung werde Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen, das im Zuge der schrittweisen Corona-Lockerungen neuen Schwung für die Wirtschaft und damit Wachstum bringen solle. Nicht nur die Unternehmen, auch die finanziell gebeutelten Kommunen erwarten Hilfe.

Das Programm dürfte Milliarden kosten, Scholz wollte aber nichts zum Volumen sagen. Die Regierung könne sich zudem das, was sie sich vorgenommen habe, weiter leisten. Dazugehöre auch die Grundrente, die in der Koalition umstritten ist. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, die Gesundheit der Menschen und die Stabilisierung der Wirtschaft hätten nun Vorrang. "Dennoch müssen wir Maß halten." Der Bundesetat könne nicht alles tragen.

Angesichts der Corona-Krise bewertet Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) die aktuelle Steuerschätzung als "besonders wichtig". Sie gebe weitere Hinweise darauf, mit welchen Ausfällen Hessen rechnen müsse, erklärte er am Donnerstag. "Dass sie drastisch sein werden, steht angesichts der Lage außer Frage." Die Zahlen der Mai-Steuerschätzung für Hessen erwartet Boddenberg im Laufe der kommenden Woche. dpa

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