Disziplinarkammer wird aufgelöst
Warschau - Die umstrittene Disziplinarkammer für Richter in Polen ist praktisch Vergangenheit. Das Gesetz zur Auflösung der Kammer muss nach der Unterzeichnung durch Präsident Andrzej Duda am Montagabend nur noch im Gesetzesanzeiger des EU-Mitgliedslands veröffentlicht werden. Die Auflösung der Kammer zählte zu den Bedingungen, von denen die EU-Kommission die Freigabe von milliardenschweren Corona-Finanzhilfen für Polen abhängig gemacht hatte.
Das Land kann nun auf mehr als 35 Milliarden Euro an Finanzhilfen hoffen. dpa