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Großes Medienaufgebot: Michael Schulte, Michael Neef und Melanie Schormann (v. l.), Richter am Oberlandesgericht, vor Beginn der mündlichen Verhandlung in der Braunschweiger Stadthalle.

Diesel-Fahrer kämpfen gegen VW

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Braunschweig (dpa). Bei der Musterklage gegen Volkswagen müssen sich Diesel-Kunden bis zu einer klaren Einschätzung ihrer Chancen auf Schadensersatz vorerst gedulden. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab am ersten Verhandlungstag noch keine einheitliche Richtung vor. Man müsse zunächst vorherige Urteile anderer Gerichte "sorgfältig prüfen", erklärte der Vorsitzende Richter Michael Neef gestern nach der Eröffnung des Verfahrens. Während Verbraucheranwälte bereits Hoffnung auf Schadensersatz sehen, gibt es nach Interpretation von VW Zweifel, dass den Kunden überhaupt ein Schaden entstanden ist.

Neef ließ die Musterklage grundsätzlich zu. Er unterschied aber vertragliche Pflichtverletzungen von sogenannten deliktischen Pflichtverletzungen. Bei der ersten Kategorie dürften Schadensersatzansprüche gegenüber VW schwierig sein, weil die meisten Kunden ihren Kaufvertrag nicht mit dem Konzern, sondern mit einzelnen Händlern abgeschlossen hätten. Anders könnte man womöglich aber den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wegen gefälschter Diesel-Abgaswerte sehen. Hier deutete Neef an, dass frühere Entscheidungen zugunsten des Herstellers noch einmal in anderem Licht betrachtet werden könnten.

Die Verbraucherzentralen zeigten sich zufrieden. "Das Gericht hat die Verhandlung bisher sehr gut geführt und aus unserer Sicht Andeutungen gemacht, dass es zu einer Verurteilung kommen kann", sagte Anwalt Ralf Stoll. Verbandsvorstand Klaus Müller sprach von "durchaus positiven Signalen für betroffene Verbraucher". Er gehe davon aus, das VW Schadensersatz leisten müsse. VW entgegnete: "Noch heute werden die Fahrzeuge täglich von Hunderttausenden Kunden gefahren, weshalb es aus unserer Sicht keinen Schaden gibt und damit auch keinen Grund zu einer Klage." Eine zentrale Frage dürfte sein, zu welchem Zeitpunkt ein möglicher Schaden für VW-Diesel-Fahrer entstand. Klagende Kunden müssten sich darauf einstellen, im Erfolgsfall eine Entschädigung mit der Nutzung des Autos zu verrechnen, sagte Neef: "Uns will es nicht einleuchten, dass die Fahrzeuge über Jahre kostenlos genutzt werden durften."

Solche und weitere strittige Punkte müssten nun zuerst "ausführlich mit allen Beteiligten erörtert und dann möglichst zügig entschieden werden", erklärte der Richter. Offen sei etwa noch, ob schon die im Auto installierte Abgas-Software oder erst die anschließenden Diesel-Fahrverbote einen Schaden hervorgerufen hätten. Am OLG Braunschweig setzt der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) das neue Instrument der Musterfeststellungsklage ein. Der vzbv tritt im Namen von rund 470 000 Diesel-Kunden auf, die von VW wegen manipulierter Abgaswerte Schadensersatz fordern. In Braunschweig geht es zunächst nur darum, ob VW unrechtmäßig handelte. Konkrete Ansprüche müssten Kunden in eigenen Verfahren durchsetzen. Einen Dämpfer gab es für Verbraucher, die auch nach dem Verkauf ihres Diesels mit dem fraglichen Motor Ansprüche geltend machen wollen - und für solche, die auch nach dem Software-Update der Abgasreinigung einen Schaden sehen. Einem entsprechenden Antrag des vzbv folgte das Gericht nicht. Der Prozess könnte an Fahrt gewinnen, falls Ermittlungen zum Betrugsverfahren um Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn und weitere Führungskräfte berücksichtigt werden. (Seite 5)

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