Was für ein böses Erwachen für die Union! Nach vielen Jahren der bewussten Bummelei beim überfälligen Verkleinern des Bläh-Bundestags, betrieben von allen Parteien, findet sich plötzlich eine Mehrheit für eine Lösung. SPD, Grüne und FDP planen ein neues Wahlrecht, das eine strikte Obergrenze bei den gesetzlich vorgesehenen 598 Sitzen hat. Das Ziel ist gut und richtig, der Weg dahin aber schlecht.
Denn Teil der Lösung soll sein, nicht mehr alle direkt gewählten Abgeordneten ins Parlament einziehen zu lassen - das wäre extrem undemokratisch.
Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt gewinnen, vertreten ihre Region. Was das Parlament (viel!) weniger braucht, sind jene Abgeordnete, die über starre, von Parteien ausgeschacherte Listen reingespült werden. Hinzu kommt: Der Ampel-Vorschlag stinkt faulig, weil er bewusst darauf angelegt ist, dass die Union, vor allem die CSU, Direktmandate verliert. Das wäre ein Missbrauch des Wahlrechts für Parteipolitik - kleingeistig.
Wer wirklich will, findet bessere Lösungen, es waren ja auch locker zehn Jahre Zeit zum Nachdenken. Zum Problem gehört leider, dass die Union zu Kompromissen nicht mehr viel beitragen kann.
Sie hat sich verzockt im Glauben, es werde sich auf ewig keine Mehrheit für ein neues Wahlrecht gegen sie finden. Und sie hat nach den abstoßenden Masken-Deals der bayerischen CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter die öffentliche Meinung wahrlich nicht auf ihrer Seite.
