In der Ampel kracht es wieder. Streitpunkt ist das Aus für Verbrenner-Motoren für Autos und Transporter ab dem Jahr 2035. Die Grünen versichern, dass Deutschland das von der EU geplante Verbot unterstützt, die FDP sagt aber das Gegenteil: Finanzminister Christian Lindner verkündete, er habe entschieden, die Bundes- regierung werde das Verbot ablehnen, FDP-Verkehrs- minister Volker Wissing stimmte ihm später geflissentlich zu.
Dass der Finanzminister bei Verkehrsthemen das Lenkrad hält und der Verkehrsminister Beifahrer ist, hat Unterhaltungswert. Auch die Motivation ist klar. In Umfragen ist die FDP wegen des Fiaskos um den Tank- rabatt auf acht Prozent abgestürzt. Da muss schnell ein Reiz-Thema her, um zu punkten. Autos passen dafür perfekt.
Trotzdem ist es richtig, dass die Liberalen einen Streit um das Verbot anzetteln - nicht nur, weil es generell fraglich ist, ob die Politik technologische Wege vorgeben sollte. Die deutsche Industrie sorgt sich um Marktanteile und Arbeitsplätze, denn in anderen Teilen der Welt werden wohl noch lange Verbrenner verkauft. Für die Elektromobilität müssen außerdem die erneuerbaren Energien und die Ladeinfrastruktur massiv ausgebaut werden. Hier warten viele praktische Probleme.
Und: Laut einer Umfrage von YouGov lehnt die Hälfte der Deutschen das Verbot ab. Eine öffentliche Debatte ist also bitter nötig.
