Die Preise steigen, die Hoffnung auf uneingeschränkte Energiesicherheit im kommenden Winter schwindet, und in Deutschlands Nachbarschaft tobt ein brutaler Krieg. Zudem ist die Corona-Pandemie längst nicht ausgestanden. Da schockiert es kaum mehr jemanden, wenn Finanzminister Lindner die Deutschen auf eine lange Phase mit Entbehrungen einstimmt. Im Gegenteil:
Es ist gut, dass die Spitzen der Ampelkoalition nicht länger herumdrucksen, dass man alles im Griff haben. So viele fundamentale Krisenherde kann keine Regierung beherrschen ohne Einschränkungen für die Bevölkerung. Während Lindner eine Wirtschaftskrise heraufziehen sieht, warnt Habeck davor, dass die Energiekrise schlimmer werden könnte als die Corona-Pandemie. So hart die Worte der beiden Minister auch klingen, so treffend beschreiben sie doch die Realität. Wir alle bekommen die Folgen zu spüren.
Das betrifft auch den Krieg in der Ukraine. Bundeskanzler Scholz hat gestern - nach zuvor widersprüchlichen Aussagen aus seinem Umfeld - in seiner Regierungserklärung klargestellt, dass eine Partnerschaft mit "Putins aggressivem, imperialistischen Russland" auf absehbare Zeit unvorstellbar sei. Und er hat deutlich gesagt, dass die Ukraine zunächst durch weitere militärische Unterstützung erst in die Lage versetzt werden müsse, irgendwann mit Russland über einen Friedensplan verhandeln zu können, ohne dass es ein "Diktatfrieden" nach Putins Wünschen wird. Dass die Bundesregierung sich nun gar dazu durchgerungen hat, die Liste der gelieferten Waffen, zu denen inzwischen auch die langersehnten Panzerhaubitzen gehören, zu veröffentlichen, brachte Scholz sogar ein Lob von Oppositionsführer Merz ein.
Die klare Kommunikationslinie war lange überfällig. Die Menschen müssen wissen, was sie erwartet. Und die Ukraine braucht eine europäische Perspektive, um diesen "barbarischen Krieg" - wie Scholz ihn nannte - durchzuhalten. Darauf lässt der anstehende Gipfel-Marathon hoffen.
