Seit Ende März nennt die Bundesnetzagentur die Gasversorgung in ihrem täglichen Bericht stabil. Seit der russische Gazprom-Konzern seine Lieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 gedrosselt hat, schaltet die Behörde den Satz vor: "Die Lage ist angespannt." Und dabei ist es geblieben.
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Gasnotfallplan von der Frühwarn- zur Alarmstufe hochschalten würde, war daher abzusehen. Denn der Verbrauch lässt sich zwar gegenwärtig decken, aber darüber hinaus sind die Speicher für den Winter zu füllen. Noch kann und muss der Markt mit dem Beschaffungsproblem allein fertig werden. Der Staat macht aber mit der Alarmstufe den Weg frei, einzugreifen, wenn die Lage weiter eskaliert.
Dass Kohlekraftwerke für die Stromerzeugung wiederbelebt werden, ist nun so gut wie sicher und eine Kröte, die der Grünen-Politiker Habeck im Namen des Pragmatismus zu schlucken bereit ist. Die Zuteilung von Gasmengen an die Industrie, die in der Notfallstufe möglich ist, rückt mit der Alarmstufe näher - ebenso wie die Anwendung eines Gesetzes, das Energieversorgern erlaubt, die Tarife wegen gestiegener Beschaffungskosten kurzfristig zu erhöhen. Noch ist es allerdings nicht so weit.
Es ist zu befürchten, dass die staatlichen Garantien für Milliardenkredite der Gazprom-Germania-Töchter kein Einzelfall bleiben werden. Auch brauchen die Menschen Unterstützung, die es kaum noch schaffen, das Geld für Energie und Lebenshaltung aufzubringen. Über die Neuverschuldung redet in letzter Zeit niemand mehr.
