Datenspeicherung nicht rechtens

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Luxemburg- Eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters auch bei der Terrorbekämpfung gegen EU-Recht. Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona vom Europäischen Gerichtshof hält die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten nur in sehr engem Rahmen für rechtmäßig, wie aus einem gestern veröffentlichten Gutachten hervorgeht. Damit stützt der Gutachter ein Urteil von 2016. dpa

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