Ende der Maskenpflicht im Nahverkehr: Vorstoß aus Schleswig-Holstein sorgt für Streit
Schleswig-Holstein will die bis Ende des Jahres geltende Maskenpflicht in Bussen und Bahnen nicht verlängern. Das sorgt auf Bundesebene für Ärger.
Berlin - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) strebt an, die bestehende Maskenpflicht in Bus und Bahn über das Jahresende hinaus nicht zu verlängern. Er wolle hierfür im Gespräch mit den anderen Ländern eine möglichst einheitliche Regelung erreichen, sagte er am Freitag (11. November). Günther appellierte an die Eigenverantwortung im Kampf gegen das Coronavirus: „Mit Symptomen bleibt man zu Hause“. Er hoffe, dass sich weitere Länder diesem Kurs anschließen, der verantwortungsvoll sei.
Der Vorstoß aus Schleswig-Holstein für das Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist in der Bundespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, ist dafür. Er sagte der Welt: „Wir plädieren für eine Maskenempfehlung statt einer Maskenpflicht. Denn Bürgerinnen und Bürger können sich selbst schützen und eigenverantwortlich entscheiden.“
Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Grüne gegen eine Lockerung
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, dagegen lehnt eine Lockerung der Maskenpflicht im Nahverkehr ebenso ab wie die von vier Bundesländern angekündigte Aufhebung der Isolationspflicht für Corona-Infizierte.
„Es gibt keine neuen, medizinisch evidenten Gründe, warum jetzt von den bisher gesetzlich vorgesehenen Absonderungs- und Isolationspflichten oder aber der Maskenpflicht im Nahverkehr abgewichen werden sollte“, sagte Dahmen der Welt. Im Gegenteil sei die „konsequente Unterbrechung von Corona-Infektionsketten und die Reduzierung von Ansteckungsrisiken“ vor dem Hintergrund stark ansteigender, saisonal bedingter Atemwegserkrankungen in den kommenden Monaten überaus wichtig.
Ende der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen: Niedersachsen für vorsichtigen Kurs
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) setzt dagegen auf einen vorsichtigen Kurs. „Auch wenn wir uns alle etwas anderes wünschen, ist die Pandemie nicht vorbei. Das beweisen nicht zuletzt die relativ hohen Todeszahlen, die wir unverändert verzeichnen“, sagte er der Welt. „In der kalten Jahreszeit werden die Probleme erfahrungsgemäß auch noch größer. Vor diesem Hintergrund werden wir in Niedersachsen vorsichtig bleiben.“
Maskenpflicht im Nahverkehr: Länder können selbst darüber entscheiden
Über die Maskenpflicht im Nahverkehr können gemäß Infektionsschutzgesetz die Länder entscheiden. Für Fernzüge gilt eine bundesweite Maskenpflicht. Am Freitag hatte Schleswig-Holstein gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern und Hessen bereits angekündigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen.