Nach Corona-Flop vor Gericht?

Mundschutz-Chaos um Jens Spahn - Händler: „Schlimmer als bei Amazon“

  • Andreas Schmid
    vonAndreas Schmid
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Massive Kritik am Gesundheitsministerium. Hat sich die Bundesbehörde verzockt und Händler geprellt? Die betroffenen Lieferanten von Schutzausrüstung wollen offenbar klagen.

Berlin - Mundschutz-Chaos in Berlin. Das Bundesministerium der Gesundheit (BMG) um Minister Jens Spahn (CDU) hat offenbar ordentlich gepatzt. Die Lieferanten von Mund- und Nasenschutzen* sind sauer und fühlen sich geprellt, es droht ein Rechtsstreit inklusive Sammelklage.

Auslöser des Disputs ist das Open-House Verfahren des BMG. Bei diesem Modell schließt der Auftraggeber (das BMG) mit jedem Unternehmen, das die entsprechenden Produkte - in diesem Fall Schutzmasken - zu zuvor festgelegten Bedingungen verbindlich anbietet, einen Vertrag. Ziel des BMG war es dabei, den immensen Bedarf an OP- und FFP-2-Masken* zu Beginn der Corona-Pandemie möglichst schnell zu decken. 

Coronavirus: Kritik am Ministerium - „Schlimmer als mit Amazon zu handeln“

Infolge des Aufrufs, mit dem das Ministerium Ende März an die Öffentlichkeit ging, meldeten sich viele Unternehmer, die ihre Mundschutzmasken zur Verfügung stellten. Es waren 738. Mit diesem Andrang hatte das BMG aber offenbar nicht gerechnet. Kritiker werfen dem Gesundheitsministerium vor, überfordert zu sein. Große Liefermengen würden nun seit Wochen nicht abgeholt - die Händler drohten letztlich auf den Kosten sitzen zu bleiben. Das geht aus Recherchen des „Tagesspiegel“ hervor.

Ein anonymer Lieferant, der die Masken über Kontakte nach China zur Verfügung stellte, warte weiterhin auf die Hälfte seines Geldes, ein „niedriger siebenstelliger Betrag.“ Er zeigt sich enttäuscht vom BMG und sagt: „Mit dem BMG oder überhaupt der Regierung werde ich jedenfalls meinen Lebtag keine Geschäfte mehr machen.“ Ein anderer, ebenfalls nicht namentlich genannter, Unternehmer schimpt: „Das ist schlimmer als mit Amazon zu handeln.“

Coronavirus: Streit um Mund- und Nasenschutz - Unterschlägt das BMG 4,2 Millionen Euro?

Der Tagesspiegel berichtet auch von einem Forum der Händler, in dem diese sich über das Handeln der Regierung in Berlin beschweren. Dort ist angeblich die Rede von einer gigantischen Summe in Höhe von 4,2 Milliarden Euro, die ihnen das Gesundheitsministerium schulde.

Das schweigt aber offenbar hartnäckig zu den Anliegen der Lieferanten. Mehrere Anfragen seien seit Wochen unbeantwortet geblieben, heißt es. Des weiteren versuche man die Händler abzuwiegeln oder verweise auf Qualitätsmängel der Masken, wegen derer man die Ware nicht annehmen werde. 

Die Unternehmer fühlen sich offenbar alleine gelassen und fürchten sich vor finanziellen Folgen. Einige steuerten „geradewegs in die Insolvenz“, wie ein Händler erzählt.

Das Gesundheitsministerium um Minister Jens Spahn steht in der Kritik.

Corona-Zwist um Gesundheitsministerium: BMG droht Sammelklage

Die mutmaßlich geschädigten Lieferanten wollen nun vor Gericht ziehen - und rechnen sich gute Chancen aus. Im besagten Forum soll auch die Rede von einer Sammelklage sein. Vertreten werden die Unternehmer unter anderem von Thomas Mösinger, Frankfurter Fachanwalt für Vergaberecht. Laut dem Juristen ergibt sich durch das Open-House-Verfahren eine verpflichtende Abnahmegarantie.

Es mache nämlich einen Unterschied, „ob ich eine Pizza bestelle oder verlautbare, dass ich alle Pizzen, die mir geliefert werden, dann auch bezahle“. Das BMG habe daher wohl „unterschätzt, wie viele Menschen irgendwelche China-Connections haben, mit denen sie dann hofften, leicht einen Millionenauftrag an Land zu ziehen“.

Coronavirus: Bundesgesundheitsministerium habe „einen gewaltigen Fehler gemacht“

Die Bundesbehörde habe somit „einen gewaltigen Fehler gemacht, man hätte auch ohne Probleme und mit einer Obergrenze für die Liefermenge ein Dringlichkeits-Vergabeverfahren aufsetzen können“. 

Wie es in dieser Angelegenheit weiter geht, bleibt abzuwarten. Womöglich muss sich das Gesundheitsministerium auf einen langwierigen Rechtsstreit gefasst machen. Ausgang offen.

Jens Spahn warnt unterdessen vor allzu partylastigen Reisen - die die Bundesregierung kurz zuvor erst offiziell erlaubt hatte.

as

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Rubriklistenbild: © dpa / Kay Nietfeld

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