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Corona-Vorgaben für Herbst im Blick

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Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, hält für ältere Menschen im Herbst eine fünfte Impfung gegen das Coronavirus für angebracht. © dpa

Länder brauchen eine Rechtsgrundlage vom Bund - Verhandlungen laufen

Berlin -Bei den Vorbereitungen für eine erwartete nächste Corona-Welle im Herbst rücken wieder umfassendere Schutzvorgaben für das Alltagsleben in den Blick. Aus den Ländern wächst der Druck gen Berlin, bald größere Eingriffsmöglichkeiten bei einer kritischen Pandemie-Lage festzulegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) unterstützte die Stoßrichtung. "Die Bundesländer müssen bei den Schutzmaßnahmen entfesselt werden", schrieb er gestern bei Twitter. Neben einer Rechtsgrundlage dafür im Infektionsschutzgesetz sollen zum Herbst unter anderem auch noch eine größere Impfkampagne, ein schnellerer Einsatz von Medikamenten und genauere Daten parat stehen.

Das Gesundheitsministerium rechnet angesichts der ansteckenderen Virusvariante BA.5 nach dem Sommer mit einer "prekären Situation", wie es aus Kreisen des Ressorts hieß. Es sei wie bei einer an beiden Enden zugleich brennenden Kerze: einerseits nicht nur viele, sondern sogar sehr viele Infektionsfälle in der Bevölkerung - und andererseits ebenfalls viele infiziert ausfallende Pflegekräfte oder Ärzte. Um diese Kerze zu löschen, werde "ein breites Repertoire von Schutzmaßnahmen" notwendig sein. Die Länder müssten vieles machen können, um auf die Lage reagieren zu können.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangte baldige Klarheit über den Rechtsrahmen. "Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung", sagte er. Er hätte sich gewünscht, nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinzulaufen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) forderte weitreichende Handlungsspielräume und klare, einheitliche Regeln. "Da reichen mir Möglichkeiten nur auf der Ebene der Landkreise nicht aus, das ist in einem Flächenland nicht praktikabel", sagte er.

In der Bundesregierung verhandelt Lauterbach mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über ein Konzept. Denn die zum Frühjahr vor allem auf Drängen der FDP deutlich zurückgefahrenen Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September aus. Sie sind Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zuletzt fielen damit allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen weg, ebenso Zutrittsregeln wie 2G oder 3G. Die Koalition strebt eine Einigung noch im Juli an. Der Bundestag kommt nach der Sommerpause ab 5. September wieder zur ersten Sitzungswoche zusammen und könnte das Gesetz dann beschließen.

Weil sagte, für den Winter, dessen Verlauf man noch nicht kenne, müssten unterschiedliche Instrumente parat stehen. "Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun." Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte den "Potsdamer Neuesten Nachrichten": "Wir bräuchten unter anderem eine Maskenpflicht im Einzelhandel, Hygienekonzepte und Abstandsregeln." Buschmann hat "eine Form der Maskenpflicht in Innenräumen" in Aussicht gestellt.

Seit Wochen plätschern die Impfungen nur noch vor sich hin. Zum Herbst sollen sie auf Touren kommen, auch mit Impfstoffen, die an neue Virusvarianten angepasst sind. dpa

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