Entgleitet Merkel die Impf-Debatte? Länder lockern schon - Union spricht von Öffnung für Hotels und Restaurants
Am Corona-Flickenteppich wird wieder gewebt: Bei der Frage von Rechten für Geimpfte preschen die Länder vor - und die Debatte geht längst weiter als die Pläne der Regierung Merkel.
Berlin/Kiel - Es ist die große politische Frage des zweiten Corona-Sommers - und einmal mehr scheint die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel* von einer „Welle“ überrollt zu werden. Diesmal geht es allerdings nicht um Corona-Infektionszahlen. Sondern um die schnell voranschreitenden Impfungen. Und die brisante Frage wie stark, wie schnell und für wen angesichts dessen nun die Regeln gelockert werden sollen.
Merkel und die Ministerpräsidentenkonferenz hatten das Thema am vergangenen Montag vertagt und in Richtung Ende Mai geschoben. Seitdem haben zahlreiche Bundesländer auf eigene Faust erste Lockerungen für Geimpfte beschlossen. Die SPD hat unterdessen zwar Druck gemacht und in Person von Justizministerin Christine Lambrecht einen Verordnungs-Entwurf vorgelegt. Doch auch der hinkt schon wieder hinter der Debatte zurück: Sogar Unions-Politiker sprachen am Wochenende von offenen Gaststätten und Hotels - und forderten Zugang auch für Getestete.
Corona in Deutschland: Rechte für Geimpfte - Länder preschen vor, Bundes-Verordnung lässt auf sich warten
Zuerst hatte Bayern unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Wegfall von ersten Testpflichten für Geimpfte beschlossen. Am Samstag hat auch Nordrhein-Westfalen nachgezogen. „Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen“, erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, „deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück“. Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen. Ärger über den Flickenteppich hatte zuvor auch CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble geäußert. Doch bis zu einer Bundes-Lösung dauert es noch etwas.
Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen. Dazu liegt bereits ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dieser sieht auch vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung könnte am Freitag in den Bundesrat kommen. Doch längst gibt es Rufe nach mehr.
Corona-Lockerungen: Dobrindt will mit „Impfen und Testen“ auch Kultur und Gastronomie wieder öffnen
Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, etwa forderte insgesamt weitergehende Lockerungen. „Impfen und Testen ist der Weg zurück in die Normalität - und dabei kann Normalität aber nicht nur heißen, dass Friseurbesuche ohne Test möglich sind und die Ausgangsbeschränkung nicht gilt, sondern Normalität heißt auch Zugang zu Kultur, Gaststätten und Hotels“, sagte Dobrindt der Bild am Sonntag.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, plädierte ebenfalls für mehr Rechte auch für Getestete. „Wir wollen nicht nur Geimpften und Genesenen Freiheiten zurückgeben, sondern auch negativ Getesteten“, sagte Linnemann der Welt am Sonntag. Wer einen aktuellen Testnachweis vorlegen könne, müsse wieder im Restaurant sitzen und Hotelzimmer oder Ferienwohnungen buchen können.
Merkel hatte sich Berichten zufolge in einer CDU-Präsidiumssitzung gegen solche Pläne ausgesprochen: Eine vollständige Impfung biete robusteren Schutz als ein Test, soll sie intern erklärt und sich damit gegen gleiche Rechte für Geimpfte und Getestete ausgesprochen haben. Die FDP übte auf Anfrage von Merkur.de* massive Kritik an dieser Haltung. Auch einzelne CDU-Politiker übten Kritik. Nun scheinen also weitere Teile der Union offen umzuschwenken.
Corona-Geimpfte oder auch -Getestete? Öffnungsdebatte in Deutschland - Landeschef warnt vor „Ungerechtigkeiten“
Gerade die mögliche Unterscheidung zwischen Geimpften und Getesteten birgt Konfliktpotenzial. Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnte nun davor, noch nicht geimpfte Bürgerinnen und Bürger zu stark zu benachteiligen. Noch seien 90 Prozent der Deutschen nicht komplett durchgeimpft, „von daher führen zurückgegebene Rechte dann wieder zu neuen Ungerechtigkeiten“, sagte Günther dem Tagesspiegel am Sonntag.
Günther pochte auch auf eine schnelle Regelung für Hotelöffnungen in Deutschland*. Familien könnten künftig mit einer Mischung aus einem Impfnachweis der Eltern und einem Corona-Testnachweis älterer Kinder Urlaub in Hotels an der Nordsee machen, räsonierte er.
Mit der Frage nach Öffnungen etwa der Gastronomie oder Kultur ist natürlich auch eine wirtschaftliche Dimension verbunden. Der Verband der Eigentümer von Ferienwohnungen und Ferienhäusern forderte am Wochenende auch ungeachtet des Impf-Fortschritts schnelle Lockerungen in Einklang mit den Regeln der Corona-Notbremse. Verbandspräsident Daniel Rousta verlangte Öffnungen in Gebieten mit Inzidenz unter 100: „Den Bürgern wurde das Gesetz schmackhaft gemacht, um den viel zitierten Flickenteppich zu vermeiden. Jetzt erleben wir, dass doch wieder jede Ministerpräsidentin und jeder Ministerpräsident eigene Machtfantasien durchsetzt.“
Corona-Impfungen in Deutschland: Spahn erklärt Plan für Betriebsärzte - Druck auf Merkels Regierung steigt
Von diesem Inzidenzwert sind recht große Teile der Bundesrepublik allerdings noch recht weit entfernt. Immerhin: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank am Sonntag weiter, den mittlerweile sechsten Tag in Folge. Sie liegt nun bundesweit bei 146,5. Am Vortag hatte das RKI diese Sieben-Tage-Inzidenz mit 148,6 angegeben, vor einer Woche mit 165,6. Bei 16.290 erfassten Corona-Neuinfektionen scheint es gleichwohl noch zu früh für eine Entwarnung.
So oder so ist reichlich Bewegung im Thema. Schon bald sollen auch Betriebsärzte flächendeckend impfen. Spätestens in der Woche ab dem 7. Juni würden sie in die Impfkampagne einbezogen mit mindestens 500.000 Dosen pro Woche, erklärte das Gesundheitsministerium auf Anfrage der Welt am Sonntag. Damit sinkt die Zahl möglicher Benachteiligter - zugleich wächst aber auch der Druck, vollständig Geimpften ihre Grundrechte zurückzugeben.
„In ein paar Wochen werden wir voraussichtlich mehr Impfstoff haben als Terminanfragen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zeitung. „Gerade Betriebsärzte sollen dann helfen, mit niedrigschwelligen Impfangeboten zu überzeugen.“ So könnten auch diejenigen fürs Impfen gewonnen werden, die „nicht das Gegenargument suchen, sondern die Gelegenheit“.
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte am Sonntag jedenfalls eine schnelle Klärung der offenen Fragen in Aussicht. Er halte es für realistisch, dass die geplante Verordnung am Mittwoch ins Kabinett komme und noch bis Freitag die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat erhalte, sagte Scholz am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir haben den Ehrgeiz, dass wir diese Zustimmung bekommen und für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wäre das auch richtig.“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte am Montag diesen Plan. (fn/AFP/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.